Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Wurzer,

ersatzfrage für nötig gehalten hätte, so hätte es nahegelegen,
dies in der Prozeßnovelle vom Jahre 1898 anzuordnen,
die doch gerade den Zweck hatte, die Prozeßordnung in
Einklang mit dem neuen bürgerlichen Recht zu bringen. Hat
doch dies Gesetz eine ganze Reihe neuer Schadensersatz-
ansprüche in den Fällen der §§ 302, 600, 717, 945 ZPO.
geschaffen, die dem im vorläufigen Verfahren Verurteilten
Ersatz des Beigetriebenen gewähren, wenn die Verurteilung
durch eine spätere Entscheidung hinfällig wurde Z. Allein
von der hier fraglichen Schadensersatzklage ist in der Novelle
keine Rede. Die Regelung war eben, wie hervorzuheben
ist und jetzt bewiesen werden soll, überhaupt nicht nötig,
weil sie schon bestand.
Das arglistige Handeln einer Partei ist prozessuale
juristische Handlung und enthält eine Verletzung des im
Prozeß befangenen Rechts der Gegenpartei. Deshalb be-
gründet es für diese den Tatbestand einer Einwendung
und fällt somit unter die allgemeine Regel, daff^die Parteien
alle Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Meidung ihres
Ausschlusses im Prozesse selbst geltend zu machen haben,
damit auf diese Weise eine geeignete Grundlage für ein
richtiges Urteil geschaffen werde. Damit dies Ziel erreicht
werde, legt die Zivilprozeßordnung den Parteien insbesondere
drei Pflichten auf: sie sollen alle ihnen zu Gebote stehenden
1) Diese Schadensersatzansprüche verlangen abweichend vom
Bürgerlichen Gesetzbuch kein Verschulden, unterliegen aber sonst
allen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über unerlaubte
Handlungen. Sie sind bürgerlichrechtlicher Natur, ändern auch
die Zivilprozeßordnung nicht ab, knüpfen sich vielmehr erst an
die vom Prozesse selbst erfolgte Aufhebung des eigenen Urteils;
nur ist es dem Verletzten gestattet, den Schadensersatzanspruch
im fortzusetzenden Prozesse mit geltend zu machen, anstatt den
unbequemeren Weg einer neuen Klage betreten zu müssen.

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