Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Ungerechtfertigte Durchbrechung der Rechtskraft usw. 369
Köhlers, einem Anhänger des Reichsgerichts, vom Willen
des Gesetzes ausgehen. Die zweite, strengere, soll zugrunde
gelegt werden. Danach ist es die Bestimmung eines Ge-
setzes, bestehenden Mißständen abzuhelfen und durch Schaffung
einer neuen rechtlichen Regelung der Lebensverhältnisse einem
sozialen Bedürfnisse zu entsprechen. Die Auslegung müsse
daher einerseits den Ursachen des Gesetzes nachforschen und
die Bedürfnisse erkunden, die das Gesetz wachgerufen hätten;
anderseits müsse es die einzelnen Mittel der Abhilfe, welche
die Zeitanschauung, die soziale Strömung im Zeitpunkt der
neuen Gesetzgebung geboten habe, ins Auge fassen und
prüfen, welches der vorhandenen Abhilfsmittel als das ge-
eignetste erschienen sei. Von besonderer Bedeutung sei der
Einblick in die geistige Atmosphäre, die den Gesetzgeber um-
geben habe. Als Erkenntnisquelle für den Grund und das
Ziel des Gesetzes seien die gesetzlichen Vorarbeiten wichtig,
die Motive und die Aeußerungen der Volksvertreter.
Mit diesen Grundsätzen steht das hier befolgte Ver-
fahren im vollkommenen Einklang. Wir sahen, daß der
Zivilprozeßordnung der Kampf der Partikularrechte, ins-
besondere des preußischen Rechts, gegen das gemeinrecht-
liche zur Prozeßverewigung führende Nullitätensystem voraus-
gegangen war. Wir sahen auch in der Aufstellung des
preußischen Entwurfs, daß dieser Kampf zur Zeit der Schaf-
fung des Gesetzes noch in vollem Gange war. Es steht
auch fest, daß der Gesetzgeber jenen Zustand ebenfalls als
Mißstand ansah und ihn beseitigen wollte, legte er doch seinem
Werke gerade den dem alten Recht feindlichen preußischen
Entwurf zugrunde. Aus den Motiven ergibt sich dann, daß
der Grundsatz aufgestellt war, die Rechtssicherheit verlange

1) GrünhutsZ. 13, 1 ff.

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