Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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K. A. Hauser,

Vaters berufenden letztwilligen Verfügung durch den Vor-
sitzenden des Nachlaßgerichts, einen Bezirksnotar, in Kennt-
nis gesetzt wurde, bemerkt, daß er das Testament anfechten
werde, weil er sich die Höhe des ihm anzurechnenden Vor-
empfangs nicht gefallen lassen könnte. Nachdem er sodann
von einem Rechtsanwälte ein Gutachten eingezogen hatte,
erteilte er einem anderen Rechtsanwälte Prozeßvollmacht,
der am 14. November erklärte, daß er im Namen des Klägers
die letztwillige Verfügung nicht anerkenne und dessen Pflicht-
teil beanspruche. Das Nachlaßgericht machte ihn darauf
aufmerksam, daß der Kläger durch Versäumung der Aus-
schlagungsfrist die Erbschaft angenommen habe. Am 9. De-
zember ließ der Klüger durch seinen Bevollmächtigten er-
klären, daß er gemäß § 1956 die Versäumung der Aus-
schlagungsfrist anfechte.
Es gelang dem Kläger das Berufungsgericht zu über-
zeugen, daß er nichts von der Ausschlagungsfrist und von
den Folgen ihrer Versäumung gewußt habe. Der Kläger
hat damit dargetan, daß er sich im Irrtum über die Be-
deutung des Fristablaufs befunden habe. Dieser Irrtum
bestand auch noch, als die Frist zu Ende gegangen war.
Dagegen hatte sich der Kläger vergeblich bemüht dem Be-
rufungsgericht zu beweisen, daß er den Willen die Erbschaft
anzunehmen, in diesem Zeitpunkt nicht gehabt habe. Daß
er dem Bezirksnotar erklärt hatte, er wolle das Testament
anfechten, reicht nicht aus, schon deswegen nicht, weil sich
diese Absicht in den folgenden 6 Wochen sehr leicht ändern
konnte und auch geändert hat. Ebensowenig ist das Gut-
achten, das er von dem Rechtsanwälte einholte, von Belang,
da ja in keiner Weise feststeht, worauf es sich erstreckte und
zu welchem Zweck es eingeholt wurde. Der Klüger hatte
somit nicht dargetan, daß ihm beim Ablauf der Ausschlagungs-

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