Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist. 295
rufen oder sonst hinfällig geworden, so setzt die Kenntnis
von der Unwirksamkeit der dem gesetzlichen Erbrecht entgegen-
stehenden Verfügung die Frist in Lauf. Ist der Erbe aus
mehreren Gründen berufen, so beginnt die Frist mit seiner
Kenntnis von einem unter ihnen.
Im Falle des § 2306, Satz 2 muß der als Erbe be-
rufene Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von den Beschränkungen
und Beschwerungen seines Erbteils haben, wenn die Frist
beginnen soll.
Ist der Erbe durch eine Verfügung von Todes wegen
zur Erbschaft berufen, so beginnt die Frist nicht vor der
Verkündung der Verfügung. Damit ist nicht gesagt, daß
sie mit der Verkündung beginnt: die Frist beginnt z. B.
dann nicht, wenn der Erbe die Verkündung nicht gehört
hat und auch nicht vorher von seiner Berufung Kenntnis
erhielt. In diesem Falle wird die Frist erst in Lauf gesetzt,
wenn der Erbe amtlich (§ 2262) oder auf anderem Wege
den Inhalt der Verfügung erfahren hat. Unter „Verkün-
dung" in § 1944 ist die „Eröffnung" im Sinn des § 2260
zu verstehend).
Ist die Eröffnung der Verfügung nicht möglich, weil
z. B. die Urkunde zerstört oder verloren ist, so greift die
Ausnahmevorschrift des § 1944 II, Satz 2 nicht Platz, da
diese von der Möglichkeit der Eröffnung ausgeht. Für den
Fristbeginn ist hier die Kenntnis des Erben vom Anfall
und von dem Grund der Berufung notwendig. Auch muß
die Unmöglichkeit der Eröffnung der letztwilligen Verfügung
endgültig feststehen und dem Erben bekannt sein.
Eine juristische Person bedarf oft nach Landesrecht der
staatlichen Genehmigung zum Erbschaftserwerb; z. B. in

4) Vgl. Lafrenz im „Recht" 1902, S. 553.

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