Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

286

K. A. Hauser,

Durch § 1956 wurde der in § 1943, letzter Satz einge-
schlagene Weg fortgesetzt: es wurde die nur in beschränktem
Maße eingreifende Fiktion dahin ausgedehnt, daß alle sich
auf die Anfechtung der Erbschaftsannahme beziehenden
Rechtssätze auch für die Versäumung der Ausschlagungsfrist
gelten sollen.
Dagegen wurde die Einfügung des § 1956 nicht durch
den Grund veranlaßt, aus dem Enneccerus33) die An-
fechtung der Fristversäumnis des § 108 II und ähnlicher
Paragraphen^) für unzulässig hält. Nach Enneccerus
ist die Versäumung der bezeichneten Fristen deswegen nicht
anfechtbar, weil die Genehmigung nur innerhalb der Fristen
erklärt werden kann. Ueberträgt man diesen Satz auf die
Versäumung der Ausschlagungsfrist, so wäre ohne § 1956
deswegen ihre Anfechtung ausgeschlossen, weil gemäß § 1944
die Ausschlagung nur binnen 6 Wochen erfolgen kann. Hat
jedoch im Falle des § 108 II der gesetzliche Vertreter durch
eine ausdrückliche Willenserklärung innerhalb der zwei
Wochen nach Empfang der Aufforderung seine Genehmigung
verweigert und ist diese Willenserklärung anfechtbar, so kann
er die Verweigerung auch noch nach Ablauf der zwei Wochen
anfechten und selbstverständlich hierauf seine Genehmigung
erklären, da sonst sein Anfechtungsrecht ohne Bedeutung
wäre. Ebenso könnte der Erbe auch ohne § 1956 die An-
nahme -Erklärung nach Ablauf der Ausschlagungsfrist mit
der Wirkung des § 1957 anfechten, obwohl nach Ennecce-
rus die Anfechtung hier mit § 1944 I in Widerspruch
stehen müßte. Die Rücksicht auf § 1944 I verlangte also
nicht die Einführung des § 1956.
Die Unterlassung der Ausschlagungserklärung, das Nicht-
33) Lehrbuch I 1 § 144III N. 12.
34) §§ 177 II, 415 II, 458 I, 1396 II, 1448 II.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer