Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist. 283
Kenntnis ist ein einmaliger seelischer Vorgang und keine
Handlung27). Außerdem kann sie fehlen, wenigstens bei einer
Person, die erst nach Fristbeginn ausschlagungsberechtigt ge-
worden ist. Z. B. wenn bei einem geschäftsunfähigen oder
in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Erben die gesetzliche
Vertretung wechselt, so kann die Frist nicht ablaufen, wenn
und solange eine Lücke in der gesetzlichen Vertretung be-
stand, sie läuft aber mit der Bestellung eines neuen gesetz-
lichen Vertreters weiter, ohne daß dieser Kenntnis von dem
Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung des
Vertretenen zu haben braucht, §§ 1944, 20628). Ebenso
ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters für den Frist-
ablauf nicht notwendig, wenn der geschäftsfähige Erbe, nach-
dem die Frist begonnen hat, geschäftsunfähig wird und unter
gesetzliche Vertretung kommt. Eine Ablaufshemmung der
Frist fand nicht statt, wenn der Erbe aus der elterlichen
Gewalt des Vaters in die elterliche Gewalt der Mutter
kam oder unbeschränkt geschäftsfähig wurde. Hier ist der
Fristablauf nicht durch die Kenntnis der Mutter oder
des geschäftsfähig gewordenen Erben bedingt. Auch wenn
der Erbe stirbt, kann es sich ereignen, daß der Erbeserbe
von dem Anfall und dem Grund der Berufung des Erben
keine Kenntnis erlangt und die Frist trotzdem abläuft
(§ 1952)28)29). In all diesen Fällen hatte nur der zuerst
zur Ausschlagung Berechtigte vom Anfall und vom Grund
der Berufung Kenntnis; in der Person des später zur Aus-
schlagung Berechtigten lag sie nicht vor. Wenn nun auch
§ 1944 zur Folge hat, daß die Unterlassung, die in der
27) Vgl. auch Klein, Die Rechtshandlungen im engeren
Sinne 17.
28) Anders Binder a. a. O. 81 ff., dagegen Strohal,
Erbrecht 2, 10, und Heeger a. a. O. 8ff.
29) a. M. Staudinger Anm. 2 zu 8 1952.

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