Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Pflichterfüllung und Rechtsausübung. 257
liegt. So ist z. B. als Rechtsausübung der Fall zu be-
handeln, daß der unwiderruflich Bevollmächtigte ein Darlehn
im Namen des Vollmachtgebers aufnehmen, das Geld aber
für sich behalten darf, v. Tuhr a. a. O. 63. Meistens
wird die Unterscheidung von Pflichterfüllung und Rechts-
ausübung nur theoretisch bedeutsam sein und kann darum
vemachlässigt werden. Es kann aber auch Vorkommen, daß
die Frage auftaucht, ob eine Erfüllungsklage auf die Vor-
nahme der Stellvertretungshandlung gegeben ist, doch werden
auch diese Fragen keine Schwierigkeiten machen.
Zur RechtZausübung gehört auch die Ermächtigung,
die ein fremdes Vermögen angehenden Rechtsgeschäfte im
eigenen Namen vorzunehmen. Auch hier wiederholen sich
die bei der Vollmacht angedeuteten Möglichkeiten, reine
Rechtsausübung, reine Pflichterfüllung, Verbindung beider.
Alles ist Frage des Einzelfalles und hier nicht weiter zu
erörtern, da es sich für uns nur darum handelt, dem Be-
griff der Rechtsausübung überhaupt nur seine systematische
Daseinsberechtigung zu verschaffen.
Das beigebrachte Material reicht jedenfalls aus, um
der Rechtsausübung ihren eigenen Platz neben der Pflicht-
erfüllung zu sichern, und möglicherweise lassen sich noch
einige Fälle mehr zur Stelle schaffen. Im großen und
ganzen wäre damit aber doch wohl der Kreis der Rechts-
ausübungsfülle nach Bürgerlichem Gesetzbuche umschritten.
Rechtsausübung liegt überall dort vor, wo jemand in seinem
eigenen Interesse auf Gegenstände eines fremden subjektiven
Rechts einwirken darf, mögen sie ihm nun besitzmäßig an-
vertraut sein oder nicht, mag die Erlaubnis auf einem ding-
lichen Recht beruhen, oder mag nur obligatorisch wirkende
Gestattung vorliegen. Diese kann reine Einwilligung sein,
kann aber auch auf qualitativer Teilung eines obligatorischen

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