Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Krückmann,

Jnhaberpapieren, § 2116; zur mündelsicheren Anlage,
§ 2119; Pflicht, den Nacherben bei der Aufnahme des
Erbschaftsverzeichnisses hinzuzuziehen, § 2122 II; Aus-
kunftspflicht, § 2127; Pflicht zur Sicherheitsleistung,
§ 2128 usw. Je weniger allgemeine Pflichterfüllung und
je mehr allgemeine Rechtsausübung gegeben ist, desto not-
wendiger können besondere positive Leistungspflichten ein
Gegengewicht gegen die reine Rechtsausübung werden.
Darum kann auch mit Hilfe der §§ 2130—2132 die
Rechtsstellung des Vorerben nicht umgedeutet werden in
eine bloße Rückgabepflicht, die als solche die Rechtsaus-
übungsakte ganz verschwinden ließe. Es steht hierum nicht
anders als um die positiven Leistungspslichten bei der Rechts-
ausübung des Pfandgläubigers und des Nießbrauchers an
einer Forderung.
Eine besondere Stellung nimmt die unwiderrufliche
Vollmacht rät*). Eigentlich als Vollmacht kann ihre Aus-
übung nur Gegenstand der Pflichterfüllung sein. Sowie
aber die unwiderrufliche Vollmacht auch im Interesse des
Bevollmächtigten gegeben ist (Vollmacht für den Hypotheken-
glüubiger, den Mietzins beizutreiben), ist der Rechtszustand
im praktischen Ergebnis sehr ähnlich mit all den Rechts-
verhältnissen, die mittels der Sorgfaltspflicht bei der Rechts-
ausübung begriffen werden müssen. Eine allgemeine Regel
wird sich nicht aufstellen lassen, vielmehr wird immer von
Fall zu Fall zu prüfen sein, ob reine Rechtsausübung,
reine Pflichterfüllung oder eine Mischung von beiden vor-

1) Bgl. die bei v. Tuhr aufgeführten Fälle, Festgabe für
L a b a n d S. 53 f., 63 ff. Auch bei der gewöhnlichen widerruf-
lichen Vollmacht ist theoretisch gleiches möglich wie bei der un-
widerruflichen. Praktischer wird diese Möglichkeit aber bei der
unwiderruflichen Vollmacht.

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