Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Pflichterfüllung und Rechtsausübung. 255
auch in den §§ 1077—1079, 1082, 1083, doch sind sie
auch zu Pflichterfüllungsakten gemacht worden, derart, daß
teilweise darauf geklagt werden kann.
Zu beachten ist allerdings, hat aber auch wohl nur
systematisch-theoretischen Wert, daß Pflicht, einen Rechts-
ausübungsakt vorzunehmen, und Sorgfalt bei der Vornahme
verschieden sind und nicht verwechselt werden dürfen. Die
zuletzt behandelten Gesetzesbestimmungen lassen in dieser
Hinsicht mehrfache Deutung zu, immerhin kann der Verzug
bei der Rechtsausübung auch unter die Sorgfaltspflicht
bei der Rechtsausübung gebracht werden. Es muß nur
festgehalten werden, daß das, was uns hier interessiert, die
schuldhaft schlechte Rechtsausübung, ein Seitenstück zu der
schuldhaften Schlechtleistung ist. Dies ist auch für die
nunmehr zu behandelnden Bestimmungen im Auge zu be-
halten.
Im Familienrecht gehen unter Umstünden Rechtsaus-
übung und Pflichterfüllung parallel, §§ 1374, 1379, 1525II,
1550II. Dagegen §§ 1456, 1519II, 1549 bestimmen über
reine Rechtsausübung H, andererseits wird § 1430 nur
unter dem Gesichtspunkt der Pflichterfüllung (Auftrag und
auftragsähnliches Verhältnis) ?) zu behandeln sein.
Im Erbrecht kommt nur die Vorerbschaft in Betracht,
die offenbar auf die Rechtsausübung und nicht auf die
Pflichterfüllung in den maßgebenden §§ 2112 ff., 2131 ff.
angelegt ist. Daneben kommen einzelne positive Leistungs-
pflichten vor, z. B. Pflicht zu besonderer Hinterlegung von

1) § 1374: Der Mann hat das eingebrachte Gut ordnungs-
mäßig zu verwalten. 8 1456: Der Mann ist der Frau für die
Verwaltung des Gesamtguts nicht verantwortlich.
2) Planck, § 1430 Bem. 1. Von Bestimmungen, wie § 1472,
die ausdrücklich Pflichten festsetzen, wird hier abgesehen.

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