Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Krückmann,

lich auch von der Leches, vgl. 88 602, 603. Auch hier
sind alle Versuche, die Sorgfaltspflicht bei der Rechtsaus-
übung in eine Leistungspflicht mit Hilfe der Rückgabepflicht
oder auf anderem Weg umzudeuten, zurückzuweisen.
Andere Verhältnisse des Schuldrechts geben zur Her-
vorhebung der Rechtsausübung keinerlei Veranlassung. Das
Abnahmerecht des Käufers und des Werkbestellers, 88 433
II, 640, wird verdeckt durch eine entsprechende ausdrücklich
festgesetzte Abnahmepflicht, so daß Verstoß bei der Rechts-
ausübung immer auch Verstoß bei der Pflichterfüllung ist.
Die Verhältnisse des Sachenrechts, Nutzungsrechte an
fremder Sache, bedürfen keiner weiteren Erwähnung mehr.
Hinzuweisen ist nur auf die zweifellosen Rechtsausübungs-
akte bei Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten,
wie auch insbesondere bei Nießbrauch an Rechten. Im
Gegensatz zu den eine Leistungspslicht ausdrücklich anord-
nenden 88 1214, 1220 II, 1223 enthalten die 88 1220 I.
1221, 1228 ff., 1233 s., 1258, 1268 Vorschriften, die nur
auf Rechtsausübungsakte sich beziehen können. Vgl. zum
Pfandrecht an einem Rechte die 88 1277, 1281 ff., 1285 II
S. 1, zu denen im Gegensatz stehen 88 1285 II S. 2, 1286
S. 2, 1288 (Pflichterfüllung).
Noch ausgesprochener regelt die Sorgfaltspflicht bei
der Rechtsausübung 8 1074 S. 2 bei dem Nießbrauch an
einer Forderung. Der Nießbraucher ist „zur Einziehung
der Forderung berechtigt". „Er hat für die ordnungsmäßige
Einziehung zu sorgen." Man kann hier zweifeln, ob Pflicht-
erfüllung und Rechtsausübung nebeneinander gemeint sind,
zweifellos ist jedenfalls, daß Rechtsausübung mindestens
mitgemeint ist. Um Rechtsausübungsakte handelt es sich
1) Recht 1902, S. 588. Vgl. überhaupt zu dem folgenden
Feder, S. 49f.

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