Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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K. Schneider,

leistung beträgt." Denn das bedeutet, ohne das Mithelfen
bei der Versicherung des Beschuldigten durch mindestens ein
Drittel der Prämie habe der haftpflichtige Unternehmer
später kein Anrecht darauf, daß die Entschädigungssumme
des Versicherers auf den von ihm geschuldeten Schadens-
betrag abgerechnet werde. Demselben Gedanken ist § 616
Satz 2 BGB. ensprungen, da hier entsprechende Zwangs-
beiträge des Dienstherrn zu der Versicherung vorausgesetzt
sind. Und nach RGZ. 70, 102 ist das auch a'nzuerkennen,
wenn ein auf Schadensersatz Haftender selbst durch eine Ver-
sicherung zugunsten des später Beschädigten sorgte (VVG.
§ 179 Abs. 1: „gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen")-
Daß das kraft einer „feststehenden Gepflogenheit", eine solche
Versicherung zu nehmen, geschehe, wie das Reichsgericht will,
ist ebensowenig erforderlich, wie es unrichtig ist, daß ein
solcher Fall völlig dem bei dem Ruhegehalte der Beamten
ähnlich sei. Der Kern der Sache liegt doch wohl darin,
daß der entschüdigungspflichtig werdende Dienstherr selber
im voraus eine Deckung des Schadens durch seine Ein-
zahlungen vorsah. Es muß einerlei sein, ob er den späteren
Schaden durch eine solche Versicherung für Rechnung des
Verletzten im voraus zu decken sucht oder durch einmalige
Ersatzzahlung aus seinem Vermögen ausgleicht. Daß er
mit jener Versicherung dem Arbeiter obendrein, schenk-
weise eine Zuwendung habe machen wollen, müßte ihm
jedenfalls nachgewiesen werden.
Die vorangestellte Regel scheint zwar zunächst grund-
satzwidrig zu sein. Den in § 249 BGB. angeordneten
Schadensausgleich kann man sich ja am Bilde sogenannter
kommunizierenden Röhren veranschaulichen; der Stand soll
in beiden, wie vor dem Schaden und nach dessen Aus-
gleich der Vermögensstand, gleich sein. Nach jener Regel

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