Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Stellung des Prozeßgerichts gegenüber dem Erbschein. 181

Prozeßgericht. Das tritt besonders hervor, wenn, wie in
den hier vorausgesetzten Fällen, das Nachlaßgericht über die
vor dem Prozeßgericht streitige Frage, ob das Testament
echt oder der Erblasser bei der Errichtung geschäftsfähig
war, gar keine Entscheidung abgeben konnte und wollte,
weil diese Frage im Verfahren der Erbscheinerteilung noch
gar nicht streitig, also gar nicht ausdrücklich der Entscheidung
des Nachlaßgerichts unterbreitet war. Es widerstrebt der
ganzen Sach- und Rechtslage, daß das Prozeßgericht ge-
bunden sein soll an eine Entscheidung des Nachlaßgerichts,
die — ausweislich der Nachlaßakten — die beim Prozeß-
gericht behandelte Streitfrage gar nicht ausdrücklich hat ent-
scheiden wollen. Um eine Bindung des Prozeßgerichts an
die so ergangene Verfügung des Nachlaßgerichts festzusetzen,
Hütte es einer besonderen Vorschrift bedurft.
ä) Mit Recht weist nun aber das Reichsgericht auf
die Mißstände hin, die die gegnerische Ansicht zu Folge hat;
es bemerkt hierüber:
„Geht man davon aus, daß durch den Erbschein die
Beweislait in allen Punkten bestimmt wird, so kann die Er-
teilung des Erbscheins während des Prozesses leicht dazu
führen, daß dieieniae Partei, die nach dem bisheriaen Stande

liert, weil die durch den Erbschein herbeigeführte Aenderung
der Beweislastverteilung zu ihren Ungunsten ist. Entschließt
sich das Nachlaßgericht später, den vor dem Prozeß oder
während des Prozesses erteilten Erbschein einzuziehen (§ 2361
BGB.) und einen anderen Erbschein zu erteilen, so wird
von neuem die Beweislastverteilung umgestoßen. Vorkommen
kann auch der Fall, daß das Nachlaßgericht, obschon die im
Erbscheine von ihm getroffene Feststellung nach den Beweis-
ergebniffen des Prozesses sich nicht mehr aufrecht erhalten
läßt, Bedenken trägt, unter Einziehung des alten Erbscheins

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