Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Otto Fischer,

von den Parteien bestimmten Rechts, als ihren Vertrags-
willen ergänzend, herangezogen werden sollen. Eine solche
Vereinbarung hat im Grunde genommen keine andere Be-
deutung, als daß die Parteien, statt die ergänzenden Normen
des nach ihrem Willen zur Anwendung zu bringenden Rechts
unmittelbar in ihre Vertragsberedungen aufzunehmen, diese
durch die Vereinbarung über das anzuwendende Recht zum
Inhalt der vertraglichen Festsetzungen machen." -
Das Reichsgericht betont in anderen Entscheidungen
noch mehr als in dieser, daß in Ermangelung ausdrücklicher
Vereinbarung auch ein aus den Umständen zu entnehmender
mutmaßlicher vernünftiger Wille der Parteien in Betracht
kommen müsse, also dasjenige, was die Parteien bei ver-
nünftiger und billiger Berücksichtigung aller Umstände mut-
maßlich über das anzuwendende Recht bestimmt haben
würden. So bezeichnet die Entscheidung vom 17. Mürz
19141) ebenfalls den Satz als zutreffend, daß bei Rechts-
kollisionen in erster Linie dasjenige Recht in Betracht
komme, das nach dem von den Parteien, wenn auch still-
schweigend, kundgegebenen oder aus den Umständen zu ent-
nehmenden mutmaßlichen Willen der Parteien das maß-
gebende habe sein sollen. Aber es schließt sich für den
betreffenden Fall — es handelt sich um ein Kontokorrent-
verhältnis — der Meinung des Berufungsgerichts an, daß
ein solcher Wille im vorliegenden Falle nicht ersichtlich sei.
Bei einem solchen Verhältnis, bei dem die sämtlichen Einzel-
posten als solche nicht weiter in Betracht kämen und bei
dem keiner der Vertragsteile von vornherein und dauernd
Gläubiger oder Schuldner sei, vielmehr ein Forderungsrecht
und eine Schuld erst durch den Rechnungsabschluß begründet
werde, könne von einem bestimmten Sitz des Vertragsver-
1) Leipziger Zeitschr. f. deutsches Recht 8, 1106.

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