Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Otto Fischer,

Fortschritt auf diesem Gebiete, daß mit den Theorien
des internationalen Prioatrechts Schluß ge-
macht wird, daß man einsieht, daß auf diesem Wege die
Frage der Lückenausfüllung ebenfalls nicht befriedigend ge-
löst werden kann. Diese Theorien sind eigentlich nur letzte
verirrte Ausläufer des Naturrechts. Das Naturrecht
glaubte durch ein philosophisch begründetes festes System
unabänderlicher Regeln die Lücken in den positiven Rechten
aller Zeiten und Völker ausfüllen zu können. Dieser Irr-
tum ist für das übrige Recht längst allgemein als solcher
anerkannt. Deshalb darf man auch auf dem Gebiete des
internationalen Rechts diesen alten Irrweg nicht mehr
wandeln, man muß vielmehr alle Theorien verwerfen, die
mit dem Ansprüche zeitlicher und örtlicher Allgemeingültig-
keit auftreten.
Z 13. Lückenausfüllung im allgemeinen.
Um zu einem Ergebnis hinsichtlich der Lückenaus-
süllung im internationalen Privatrecht zu gelangen, ist nach
der hier befolgten Methode von der Frage auszugehen: Wie
füllt man denn sonst im Recht Lücken aus, wenn das
Gesetz und seine Auslegung, sowie Gewohnheitsrecht und
Analogie versagen? Wenn eine durch alle äußeren Mittel
unausfüllbare Lücke vorhanden ist, so wird der Richter mit
zwingender Notwendigkeit zu dem Schluß geführt: Da ich
unter allen Umstünden Recht sprechen muß, und eine außer-
halb meiner Person liegende Quelle, aus der ich das Recht
sicher schöpfen könnte, nicht da ist, so muß ich dasRecht
aus mir selbst heraus finden. Allerdings nicht aus
der „Tiefe des Gemüts", wie man, diesen Standpunkt
persiflierend, gesagt hat. auch nicht lediglich nach eigenem
Witz und Gutdünken, auf welchen übrigens die Schöffen

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