Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

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Paul Oertmann,

einseitiges läßt das Gesetz bezeichnenderweise genügen,
weil nur jenes den Ausdruck eines Behaltenwolleus seitens
des Berechtigten darstellt. Aber offenbar auch in der Ab-
tretung des Pflichtteilsanspruches. Denn auch sie kann
nicht anders aufgefaßt werden, als im Sinne eines Er-
werbenwollens — über ein Recht, das man nicht haben
will, kann man vernünftigerweise nicht verfügen!
b) Die Folgen des Verzichtes entsprechen denen
des Eintritts der auflösenden Bedingung. Ist umgekehrt
diese durch Erklärung des Behaltenwollens ausgefallen, so
stellt der Pflichtteilsanspruch fortan ein endgültig erworbenes
Vermögensaktivum dar. Er kann jetzt nur noch durch Er-
laß, vertragsmäßig, beseitigt werden. Seine unentgelt-
liche Aufgabe ist Schenkung. Er unterliegt fortan der
Pfändung, ZPO. § 852, und folgerecht der Ein-
beziehung in die Konkursmasse des Berechtigten, KO. § 11).
§ 852 cit. redet allerdings wörtlich nur von An-
erkennung und Rechtshängigkeit. Aber es kann keinem
Bedenken unterliegen, daß auch andere Umstände, die das
Ausfallen der auflösenden Bedingung herbeiführen, die
Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches begründen. So ent-
scheidet denn auch hinsichtlich der Abtretung des Pflicht-
teilsanspruches z. B. Stroh al?). Sicherlich mit Recht:
einmal liegt in der Abtretung, wie ich schon (zu a) be-
ll Daß der (geltend gemachte) Pflichtteilsanspruch nach KO.
§ 226 den Vermächtnisansprüchen vorgeht, ist kein Gegenbeweis
gegen die hier verteidigte Verwandtschaft beider. Es folgt das
vielmehr einfach daraus, daß das Pflichtteilsrecht dem Berechtigten
sinngemäß durch Anordnungen des Erblassers nicht verkümmert
werden darf. Es ist ja, wenn überhaupt, ein gesetzliches, vom
Willen des Erblassers unabhängiges, darüber erhabenes Ver-
mächtnis.
2) Erbrecht 455; Plancks Kommentar zu 8 2317 Ziff. 4.

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