Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Der Erwerb des Pflichtteilsanspruches. 115
sondere Gestaltungsrecht auf Annahme oder Ausschlagung,
wie es dem berufenen Erben oder Vermächtnisnehmer zu-
steht. Aber auch in §§ 1643 und 1822 liegt nach dem
Wortlaut die Annahme eines einseitigen Pflichtteils-
verzichtes für den unbefangenen Lehrer zum mindesten viel
näher als diejenige, daß es sich bei dem genehmigungs-
bedürftigen Akte nur um das Angebot zu einem Erlaß-
vertrage handle.
4. Aber ich will zugeben, daß die bisherigen Gesichts-
punkte nichts unbedingt Zwingendes gegen die herrschende
Lehre ergeben. Den entscheidenden Grund, der seltsamer-
weise meines Wissens bisher noch nirgends hervorgetreten
ist, habe ich mir bis zuletzt aufgespart. Er stützt sich auf
den Gegensatz zwischen BGB. § 1641 und § 1643 Abs. 2
einerseits und zwischen § 1804 S. 1 und § 1822 Ziff. 2
andererseits.
In § 1641 wird dem Vater die Vornahme einer
Schenkung im Namen des Kindes, in § 1804 dem Vor-
mund solche Vornahme im Namen des Mündels untersagt.
Die beidemal gemachte Ausnahme zugunsten einer Schen-
kung zwecks Erfüllung einer sittlichen Pflicht oder einer
Anstandsrücksicht kommt für meinen Zweck nicht in Betracht,
da der Verzicht auf den Pflichtteil durch derartige Gesichts-
punkte nur ausnahmsweise, zum mindesten keineswegs überall
gefordert werden kann. Wäre der Pflichtteilsverzicht mit
der herrschenden Lehre als Schenkung zu erachten, so könnte
er also dem Vater und Vormund normalerweise überhaupt
nicht zustehen!
Das aber widerspricht durchaus den §§ 16432 und
1822 Ziff. 2, die den Pflichtteilsverzicht zwar der vormund-
schaftsgerichtlichen Genehmigung unterwerfen, aber unter
Vorbehalt einer solchen grundsätzlich dem Vater und Vor-
LXV. 2. F. XXIX. 9

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