Full text: Volume (Bd. 65 = 2.F. 29 (1915))

Der Erwerb des Pflichtteilsanspruches. HZ
Wissenschaft mehrfach vertreten, spielt selbst bei der Ent-
stehungsgeschichte des Gesetzbuches eine Rolle: die zweite
Kommission stellt in aller Form fest*), „daß der Pflicht-
teil dem praktischen Ergebnisse nach den Erbteil ersetze
und theoretisch als eine Art von gesetzlichem Ver-
mächtnisse konstruiert sei". Aus dieser Auffassung
heraus erweiterte man die Vorschrift des nunmehrigen § 1643
Abs. 2 dahin, daß der Erbschafts- und Bermächtnisaus-
schlagung auch der Pflichtteilsverzicht gleichgestellt wurde.
Die Literatur verhält sich freilich gegen den Gesichts-
punkt des „gesetzlichen Vermächtnisses" meist ablehnend.
So besonders Strohal in seinem Erbrecht und in Plancks
Kommentars, während Leonhards Kommentar1 2 3 4) ihn
aufnimmt. Schiffner, der sonstige wissenschaftliche Vor-
kämpfer des Begriffs der gesetzlichen Vermächtnisse, ist hin-
sichtlich des Pflichtteilsanspruches selbst bedenklich^). Dies,
weil er den § 2317 im Sinne der herrschenden Lehre aus-
legt und — nach dem eben Gesagten zu Unrecht — meint,
daß der Begriff in den Vorarbeiten nicht auf den Pflicht-
teilsanspruch angewendet sei. Aber andererseits weist
Schiffner mit Recht auf den § 2338 hin: das hier
(Abs. 1 S. 1 a. E.) gebrauchte Wort „Nachvermächtnis-
nehmer" umfaßt zweifellos auch die Nachmänner eines
Pflichtteilsberechtigten, so daß dieser als eine Art von
erstem Vermächtnisnehmer erscheint.
Nichts liegt mir ferner, als mich auf das Wort „ge-
setzliches Vermächtnis" festzulegen oder allzu weitgehende

1) Protokolle 6, 394.
2) Erbrecht 1; 81; Planck zu § 2317 Ziff. 2*
3) Zu § 2317 a. a. O.
4) „Pflichtteil, Erbenausgleichung und die sonstigen (sie)
gesetzlichen Vermächtnisse" 16.

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