Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Paul Müller,

ermächtigt der Schuldner, wenn nicht ausdrücklich, so doch
stillschweigend die Hinterlegungsstelle, an seiner Stelle das
Eigenthum an der hinterlegten Sache auf den Gläubiger zu
übertragen.
Planck scheint (in Nr. 4 zu § 378) sogar davon aus-
zugehen, daß das Eigenthum an der Sache dem Schuldner
i m m e r bis zur thatsächlichen Aushändigung an den Gläubiger
verbleibt. Meines Erachtens geht aber unter Umständen das
Eigenthum schon früher auf den Gläubiger über.
Zur Uebertragung des Eigenthums an einer beweglichen
Sache gehört nach § 929 die Uebergabe derselben durch den
Eigenthümer an den Erwerber und die Einigung der Beiden
darüber, daß das Eigenthum übergehen soll. Ist aber ein
Dritter, wie hier die Hinterlegungsstelle, im Besitze der Sache,
so kann nach § 931 249) die Uebergabe dadurch ersetzt werden,
daß der Eigenthümer dem Erwerber den Anspruch auf Heraus-
gabe der Sache abtritt. Eine „Abtretung" dieses Anspruchs
an den Gläubiger liegt allerdings bei der Hinterlegung nicht
vor, allein der Abtretung muß der Fall gleich stehen, wenn
der Gläubiger den (nach § 376 Abs. 2) ausschließlichen An-
spruch auf Herausgabe der Sache hat. So mit Recht Hell-
w ig, S. 456, 344 ff. Dagegen glaube ich den weiteren
Ausführungen Hellwig's, wonach auch die Einigung über
den Eigenthumsübergang als überflüssig, als durch Gesetzes-
gemäßen Weise von dem Depositar ausgehändigt erhält." Nach Ullrich
(S. 54) findet der Eigenthumsübergang statt, „nachdem der Gläubiger
seinen Annahmewillen geäußert und die Sache in Besitz genommen hat,
wozu entweder Tradition oder constitutum possessorium erforderlich ist."
Aehnlich Czyhlarz, S. 684 f.
249) Entsprechend dem § 870, wonach der mittelbare Besitz dadurch
auf einen Anderen übertragen werden kann, daß diesem der Anspruch auf
Herausgabe der Sache abgetreten wird.

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