Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Die Hinterlegung zur Schuldbefreiung nach dem B.G.B. 517

8 17.
Die dinglichen Wirkungen der Hinterlegung.
Bei der Betrachtung der dinglichen Wirkungen der Hinter-
legung ist zu unterscheiden zwischen den hinterlegten Sachen,
die von der Hinterlegungsstelle in Zpeeie zurückzugeben sind
und solchen, welche nach Landesrecht in das Eigenthum des
Fiskus oder der Hinterlegungsanstalt gegen die Verpflichtung
zur Rückerstattung von tantunäem übergehen^ 46). In den
letzteren Fällen ergeben sich sür die Bestimmung der dinglichen
Wirkungen keine Schwierigkeiten. Mit der Annahme der Hinter-
legung erwirbt die Hinterlegungsstelle Besitz und Eigenthum
an den hinterlegten Geldern und überträgt wieder mit der
Auszahlung Besitz und Eigenthum an den ausgezahlten Geld-
stücken auf den Gläubiger. (
Dagegen bedarf es einer Erörterung bezüglich der Gegen-
stände, die in 8xeei6 von der Hinterlegungsstelle zurückzugeben
sind. Sicher ist auf jeden Fall, daß der Schuldner, sofern er
überhaupt Eigenthümer der hinterlegten Sache ist, durch die
Hinterlegung allein sein Eigenthum noch nicht verliert 24 7).
Die Hinterlegungsstelle erwirbt vielmehr durch die Annahme
der hinterlegten Sache nur den unmittelbaren Besitz, während
der Schuldner mittelbarer Besitzer im Sinne des § 868 bleibt.
Andererseits ist auch sicher, daß der Gläubiger das Eigenthum
an der Sache erwirbt, wenn ihm dieselbe von der Hinter-
legungsstelle in Erfüllung des Hinterlegungsvertrags aus-
gehändigt wird2 4 2) Denn durch den Hinterlegungsvertrag
246) Siehe S. 486 unten.
247) So auch Hellwig, S. 464. Dasselbe gilt auch für das ge-
meine Recht. Ullrich, S. 39.
248) Für das gemeine Recht vergl. Köhler, Jahrb.,Bd. 17 S. 3i3ff.:
„Der Gläubiger wird Eigenthümer, sobald er die Sache in der bestimmungs-

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