Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

516

Paul Müller,

die hinterlegte Sache beeinflußt wird. Meines Erachtens giebt
das Gesetz dadurch, daß es das widerrufliche wie unwider-
rufliche Recht des Gläubigers auf die hinterlegte Sache gleich-
mäßig für verwirkt erklärt, zu erkennen, daß es das Schuld-
verhältniß in beiden Fällen als erloschen betrachtet. Der
Ausschluß des Widerrufsrechtes wird eben durch die thatsächliche
Nichtausübung dieses Rechtes während 30 Jahre ersetzt. Aller-
dings soll nach Angabe der Protokolle (Bd. 6 S. 165, 463)
durch § 382 verhütet werden, daß dem Schuldner durch die
Hinterlegung die Portheile der Verjährung verloren gehen.
Doch ist die in § 382 bestimmte 30 jährige Frist unbeftrittener-
maßen keine Verjährungsfrist, sondern eine Präklusivfrist. Man
wird daher annehmen dürfen, daß das Schuldverhältniß auch
durch eine widerrufliche Hinterlegung getilgt wird, wenn hinzu-
kommt, daß sie 30 Jahre lang aufrecht erhalten worden ist,
und daß sich der Gläubiger trotz seiner Benachrichtigung nicht
gemeldet hat^^).
Bei der unwiderruflichen Hinterlegung, die ja die Schuld
mit Rückwirkung auf die Zeit der Hinterlegung getilgt hat,
unterliegt es keinem Zweifel, daß die Schuld trotz der Rück-
nahme erloschen bleibt.

245) Zu demselben Resultat kommt Köhler, S. 229. Auch Hell-
wig, N. 920, will § 379 Abs. 3 auf die Rücknahme nach § 382 nich
angewendet wissen, ebenso Oertmann, N. 3 zu § 382, der zutreffend
daraus hinweist, daß nach der Planck'schen Auffassung der Schuldner nur
zu einem sinnlosen Umweg genöthigt würde. Denn der Schuldner könnte
danach noch nach Ablauf der 30 Jahre den Rücknahmeverzicht aussprechen,
dadurch die Schuld aufheben und unmittelbar darauf nach tz 382 die Sache
zurückfordern. — Nach unserer Auffassung ist ein Rücknahmeverzicht gemäß
tz 376 nach 30 Jahren unmöglich, weil das Recht des Gläubigers, auf
dessen Widerruf der Schuldner verzichtet, nicht mehr bestehr.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer