Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Paul Müller,

man einen Antrag auf Pfändung des Rücknahmeanspruchs für
genügend begründet erachten müssen, wenn nachgewiesen ist,
daß der bezeichnet216) Gläubiger gar keine Forderung hat
oder daß die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Hinter-
legung fehlen2^).
In den meisten derartigen Fällen wird sich allerdings die
Gläubigerschaft des Schuldners durch Anwendung ihres An-
fechtungsrechtes nach dem Anfechtungsgesetze bezw. nach § 29 ff.
K.O. (siehe unter IV) Helsen können; allein die Gläubiger-
anfechtung bietet — hauptsächlich wegen der für sie geltenden
Fristen — keinen genügenden Schutz gegen unrechtmäßige
Hinterlegungen.
III. Da die Revokationsbefugniß des Schuldners der
Pfändung nicht unterworfen ist, kann sie nach § 400 auch
nicht abgetreten werden218). Dagegen steht nach dem bisher
Ausgeführten nichts im Wege, daß der Schuldner das Recht
des Gläubigers widerruft und sodann den Rücknahmeanspruch
gegen die Hinterlegungsstelle abtritt 2").

216) Erst recht genügt natürlich der Nachweis, daß der für einen
unbestimmten Gläubiger erfolgten Hinterlegung kein Schuldverhältniß
zu Grunde liegt, bezw. daß im Falle des § 75 C.P.O. keine Partei ob-
gesiegt hat. Vergl. S. 495 f.
217) So auch Hellwig , S. 460f., vergl. ferner Jäger, Anm. 30(5
zu § i K.O.
218) Außer bei der privativen Schuldübernahme vergl. N. 187.
219) Im Resultate übereinstimmend Köhler, S. 223. Nach
Planck N. i zu 8 377 ist das Rücknahmerecht überhaupt nicht über-
tragbar. Dagegen wendet sich mit Recht Hellwig, S. 461 f. Dieser
will vielmehr aus § 377 gar kein Cessionsverbot abgeleitet wissen, weil
durch diesen Paragraphen der Schuldner doch nicht gegen seine eigenen
Verfügungen geschützt werden sollte (§ 135). Allein das Recht des Hinter-
legungsgläubigers soll eben nach dem Zweck des § 377 nur von dem
Schuldner in dessen Interesse widerrufen werden können; dem Hinter-
legungsgläubiger gegenüber ist daher ein Widerruf desjenigen, dem die
Revokationsbefugniß als solche cedirt ist, unwirksam.

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