Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Die Hinterlegung zur Schuldbefreiung nach dem SB ®.®. 497
Hinterlegungsstelle und dem Rücknahmerecht als dem Wider-
rufsrecht gegenüber dem Gläubiger unterschieden. Beide Be-
fugniffe sind an sich veräußerliche Vermögensrechte und als
solche der Pfändung von Seiten der sonstigen Gläubiger des
Schuldners unterworfen. Auffallend ist daher die Bestimmung
des § 377: „Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung
nicht unterworfen." Da es somit einer Zwangsvollstreckung
nicht unterliegt, wird es gemäß § 1 Abs. 1 K.O. auch vom
Konkursverfahren nicht umfaßt.
Eben wegen der Auffälligkeit dieser Bestimmung müffen
wir, bevor wir uns entscheiden, ob sie auf beide Arten von
Rücknahmerecht, oder nur auf die eine oder andere Anwendung
findet, etwas auf ihre Entstehungsgeschichte eingehen.
Schon im gemeinen Recht wurde von manchen 207) der
Konkursmasse das Rücknahmerecht abgesprochen, weil die Forde-
rung des Gläubigers nach der Konkurseröffnung nicht mehr in
derselben Weise aufleben könne, wie vorher. Allein mangels
einer positiven Bestimmung war diese Anschauung unhalt-
bar 55 0 8).
Wohl in Folge dieser Anregung enthielt § 277 des Entw. I
folgende Vorschrift: „Wird über das Vermögen des Schuldners
der Konkurs eröffnet, so kann der Gegenstand der Hinterlegung
nicht zur Konkursmasse gezogen werden, auch wenn zur Zeit
der Eröffnung des Konkurses dem Schuldner das Recht der
Zurücknahme zustand." Diese Bestimmung ließ sich vom
Standpunkte des Entw. I. wonach durch die Hinterlegung
allein die Befreiung des Schuldners bewirkt wurde, einiger-
maßen rechtfertigen. Denn durch die Rücknehmbarkeit der
207) Spangenberg in der Zeitschr. f. Civ.-Recht und Civ.-Pro;.,
Bd. 1, S. 177 ff. und die dort citirten Erkenntnisse.
208) Gegen dieselbe insbesondere Köhler, Jahrb., Bd. 17 S. 34»
N i, Czyhlarz, S. 678 N. 46, Ulrich, S. 97 N. 12.

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