Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

462

Paul Müller,

lassen", gebraucht der § 383 B.G.B. die Kopulative:
„...so kann der Schuldner ne... versteigern lassen
und den Erlös hi nt er legen". Damit ist zum Ausdruck
gebracht, daß der Schuldner durch die Versteigerung allein sich
seiner Sachleiftungspflicht noch nicht entledigt hat, sondern daß
dazu noch die Hinterlegung des Erlöses kommen muß.
Gegen die Kohler'sche Auffassung spricht auch, daß die
bei sonstigen Versteigerungsfällen des B.G.B. (§§ 966, 979,
1219, 1247) getroffene Bestimmung, wonach der Erlös an
die Stelle der versteigerten Sache tritt, in § 383 fehlt"»).
Wäre ferner die Auffassung, an Stelle der ursprünglichen
Verpflichtung trete eine Geldverpflichtung, richtig, so würde
der Verkauf nach § 383, 385 eine selbständige Beendigungs-
art eines Schuldverhältnisses darstellen, deren Stellung in dem
Titel „Hinterlegung" nicht gerechtfertigt wäre.
UebrigenS findet die hier vertretene Anschauung auch eine
Stütze in den Motiven (Bd. 2 S. 103): „Durch die Ver-
steigerung wird der Schuldner von seiner Verpflichtung noch
nicht dergestalt befreit, daß an Stelle der letzteren die Ver-
pflichtung zur Deponirung des Erlöses träte; vielmehr gehört
zur Tilgung der bisherigen Schuldverpflichtung auch die öffent-
liche Hinterlegung des Versteigerungserlöses."
In diesem Sinne spricht sich auch die Denkschrift zum
neuen H.G.B. ls4) aus. Hier wird die Beibehaltung des
Selbfthülfeverkauss des bisherigen Handelsrechts u. a. mit
Folgendem begründet: „Der Verkauf nach § 383 ff. B.G.B.
bezweckt nicht, das Geschäft im Wege der Selbfthülfe dadurch
zu beendigen, daß sich der säumige Käufer einfach an die For-

183) Die Aufnahme einer derartigen Bestimmung wurde sogar in
der I. Kommission ausdrücklich abgelehnt. So Planck in Nr. i zu tz 383.
124) Denkschrift zum Entwürfe eines H.G.B. und E.G. Carl
Heymann's Verlag S. iS2.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer