Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Paul Müller,

Zwar wird der Schuldner in den allermeisten Fällen, in welchen
§ 75 Anwendung findet, fich in einer nicht auf Fahrlässigkeit
beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers be-
finden. Doch können auch die Voraussetzungen des § 75 vor-
liegen, ohne daß ein Hinterlegungsgrund nach § 372 B.G.B.
gegeben ist, wenn z. B. der Erstkläger sein Forderungsrecht
prima kaeie beweist, der Schuldner jedoch die bessere Be-
rechtigung eines Dritten kennt, aber nicht Nachweisen kann
und darum dem Dritten den Streit verkündet. . In diesem
Falle wäre der Schuldner nach B.G.B. nicht zur Hinterlegung
berechtigt und könnte daher, wenn man der hier bekämpften
Anschauung folgt, auch nicht aus dem Streite entlassen werden.
Dieses Resultat würde aber direkt den Zwecken des § 75 zu-
widerlaufen 68).
Man wird daher in den Voraussetzungen des § 75 E.P.O.

ist, die Möglichkeit gewährt werden, sich durch gerichtliche Hinterlegung des
Forderungsbetrages der Klage zu entziehen, wenn die Forderung von einem
Dritten in Anspruch genommen wird, der nach erfolgter Streitverkündigung
in den Streit eintritt. Für den Schuldner handelt es sich darum, gegen-
über dem einen wie dem anderen Betheiligten durch Entlastung aus dem
Rechtsstreite von seiner Verbindlichkeit befreit zu werden." Die Befreiung
de- Schuldners erfolgt übrigens nicht erst durch die Entlastung, sondern
durch die Hinterlegung unter Verzicht auf daS Rücknahmerecht.
65) DaS Bedenken Senffert'S (Amn. 6 zu § 72 L.P.O. alt),
der Schuldner könne mit dem Dritten, von dem er weiß, daß derselbe
keinerlei Recht auf die eingeklagte Forderung hat, kolludiren, um zu der
Hinterlegung zu gelangen, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung; denn
der wirkliche Gläubiger kann sich durch Berufung auf tz 883 bezw. 886
B.G.B. schützen. (DaS Zusammenspiel des Schuldners und des Schein-
gläubigerS wird in den meisten Fällen sich als unerlaubte Handlung dar-
stellen.) UebrigenS wird die Hinterlegung für den Schuldner nicht be-
sonders begehrenSwerth sein, da sie ja doch unter Verzicht auf daS Rück-
nahmerecht erfolgen muß. Hat aber die Ausübung des HinterlegungS-
rechteS nur den Zweck, dem wirklich Berechtigten Schaden zuzufügen, so ist
die Hinterlegung nach § 226 B.G.B. unzulässig.

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