Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Paul Müller,

des die Hinterlegung behandelnden 2. Titels in dem 3. Abschnitt:
„Erlöschen der Schuldverhältnisse", dessen 1. Titel die Erfüllung
behandelt. Die Hinterlegung muß daher etwas Anderes sein
als der „Verwahrungsvertrag""), der sich als eine besondere
Art eines Schuldverhältnisses darstellt und in den §§ 688—700
geregelt ist. Während das römische Recht denselben Ausdruck
„depositio“ für das Erfüllungssurrogat und den Realkontrakt
hat, deutet schon die Ausdrucksweise des B.G.B. auf den Unter-
schied zwischen der „Hinterlegung" als Beendig'ungsart von
Schuldverhältnisfen und der „Verwahrung" als einer besonderen
Art eines Schuldverhältnisses hin.
Die Verwandtschaft der beiden Rechtsinftitute zeigt sich
aber schon in der Ausdrucksweise des Gesetzes u. a. darin, daß
derjenige, welcher bei dem Verwahrungsvertrag die Sache zur
Verwahrung übergiebt, als „Hinterleger" bezeichnet wird (§ 689).
— Die Hinterlegung wird eben bewirkt durch einen Verwahrungs-
vertrag, der jedoch seine Besonderheiten hat. Ueber diese wird
später in § 12 S. 470 s. gehandelt werden.
II. Auch die Frage, wann eine Hinterlegung zur Schuld-
befreiung vorliegt, bedarf einer Erörterung.
Naturgemäß kann nur eine Sache, und zwar eine beweg-
liche 14), hinterlegt werden. Die Hinterlegung zur Schuld-
befreiung findet daher nur bei einem Schuldverhältniß An-
wendung, das auf eine Sachleistung gerichtet ift15). Soll
nun eine Hinterlegung zur Schuldbesreiung vorliegen, so muß
der Schuldner die Sache, zu deren Leistung er verpflichtet ift.

13) Der Entwurf i har noch den Ausdruck: „Hinterlegungsvertrag".
14) Bergl. § 8 der Abh.
15) In § 272 des Entwurfs i kam dies deutlicher zum Ausdruck:
„Ist bei einem Schuldverhältnisse, welches die Leistung von Geld oder
Werthpapieren zum Gegenstände hat . . ., so kann der Schuldner den
Leistungsgegenstand an eine öffentliche Hinterlegungsstelle abliefern".

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