Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Die Hinterlegung zur Schuldbefreiung nack dem B.G.B. 413
geben bezw. zu ersetzen (§ 302). Auch kann der Schuldner
Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolg-
lose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des
geschuldeten Gegenstandes machen mußte (§ 304).
Diese Bestimmungen sind in den meisten Fällen geeignet,
dem Schuldner die für ihn weiter bestehende Verbindlichkeit
nicht mehr drückend erscheinen zu lassen. Trotzdem hat der
Schuldner sehr oft ein berechtigtes Interesse daran, sich seiner
Schuldverpflichtung vollständig zu entledigen. Man
denke nur an den Fall, daß Jemand vor dem Wegzuge von
seinem bisherigen Wohnsitze oder aus sonstigen Gründen seine
sämmtlichen Schulden bereinigen will. Noch größer aber ist
das Interesse des Schuldners an seiner Befreiung, wenn er
bereit ist zu zahlen, aber gar nicht die Möglichkeit hat, den
Gläubiger in Verzug zu setzen und sich die eben er-
wähnten Erleichterungen zu verschaffen, oder wenn zwar
diese Möglichkeit besteht, der Schuldner aber nicht sicher ist,
daß er durch Leistung an diesen Gläubiger wirklich befreit
wird.
In allen diesen Fällen muß es für den Schuldner, der
ohne seine Schuld sich auf normalem Wege nicht oder nicht
mit Sicherheit befreien kann, ein Mittel geben, um sein Ziel
auf einem anderen Wege zu erreichen, mit anderen Worten:
es muß ihm außer der Erfüllung ein Erfüllungssurrogat
zu Gebote stehen.
Als ein solches Mittel ist in § 372 ff. B.G.B. dem Schuldner
das Recht gegeben, die geschuldete Sache, statt deren Leistung
an den Gläubiger zu bewirken, für diesen bei einer öffentlichen
Stelle zu hinterlegen.
Diese Hinterlegung zur Schuldbefreiung soll im Folgenden
Gegenstand zur Erörterung sein.

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