Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Paul Müller,

nisse entgegen, insbesondere wenn zur Erfüllung eine Mit-
wirkung des Gläubigers nöthig ist.
Wenn in einem solchen Falle der Gläubiger seine Mit-
wirkung versagt und die ihm angebotene Leistung nicht an-
nimmt, so kann sich der Schuldner allerdings beim Kauf- und
beim Werkvertrag dadurch helfen, daß er aus Abnahme der
gekauften Sache bezw. des vertragsmäßig hergestellten Werkes
klagt (8 433 Abs. 2, § 640)2). Häufig aber ist diese Klage
auf Abnahme mit großen Umständlichkeiten und Zeitverlust
verknüpft, und bei anderen Verträgen als den zwei genannten
ist sie überhaupt ausgeschlossen. Dann wäre an sich dem
Schuldner die Möglichkeit, durch Erfüllung die Beendigung
des Schuldverhältnisses und damit seine Befreiung herbei-
zuführen , entweder ganz benommen oder doch stark be-
schränkt.
Allerdings ist der Gläubiger, der die ihm angebotene
Leistung nicht annimmt, nach § 293 in Verzug, und daran
sind wichtige Erleichterungen für den Schuldner geknüpft: So
hat während des Gläubigerverzuges der Schuldner nur Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, und die Gefahr geht,
auch wenn eine der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet
ist, auf den Gläubiger über (§ 300).
Ferner braucht der Schuldner von einer verzinslichen Geld-
schuld Zinsen nicht zu entrichten (§ 301) und hat nur die
wirklich gezogenen Nutzungen eines Gegenstandes herauszu-

2) Bisher waren nach gemeinem Rechte diese Klagen dem Verkäufer,
bezw. conductor operis in der Regel nicht gegeben. Köhler bestreitet zwar
in seinem Archiv für bürgerliches Rech:, Bd. 13 S. 174 ff. auch für das
neue bürgerliche Recht eine klagbare Verpflichtung des Käufers bezw. Be-
stellers auf Abnahme. Doch scheint mir die Bedeutung, welche Köhler
den genannten Vorschriften beimißt (S. 240 ff.), dem klaren Wortlaut des
Gesetzes gegenüber etwas willkürlich, insbesondere bezüglich des § 433 Abs. 2.

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