Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Wichtige Probleme des LebenkversicherungsrechtS.

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des Versicherten — denn auf diese kann er es verständiger-
weise nur abgesehen haben — einen Anspruch aus die Ver-
sicherungssumme im Vorzug vor den Nachlaßgläubigern erhalten
sollen, so muß er für sie eine Ausnahme statuiren und diesen
Fall besonders regeln; im Uebrigen aber sind die Lebensver-
sicherungsverträge zu Gunsten dritter Personen nicht anders zu
behandeln, als wenn sie ohne Nennung eines Dritten ab-
geschlossen wären.
Ich denke mir die Sache folgendermaßen:
1) Der Gesetzgeber bestimmt, welchem Kreis von Ange-
hörigen des Versicherten das Privilegium zu Gute kommen soll.
Es wird zweckmäßig sein, ihn nach dem Vorgänge der eng-
lischen Married women’s property Act auf Frau und Ab-
kömmlinge zu beschränken. Am einfachsten und wirksamsten
wäre es nun, wenn der Gesetzgeber weiter bestimmt, daß diesen
Personen bei jedem Lebensversicherungsvertrage von Rechts-
wegen, also auch ohne daß es einer besonderen Parteiverein-
barung bedarf, ein unmittelbares, den Nachlaßgläubigern vor-
gehendes Recht auf die Versicherungssumme gegen den Ver-
sicherer zufteht *). Aber das wäre nicht zweckmäßig, denn da-
mit würde sämmtlichen Lebensversicherungspolizen der
Kredit entzogen, weil jeder Versicherte durch seine Verheirathung
den Gläubigern den Zugriff zu der Versicherungssumme ver-
eiteln könnte.
Daher dürfen die Ehefrau und die Kinder des Versicherten
nur dann privilegirt werden, wenn sie ausdrücklich in der
Polize genannt sind. Dann wissen alle Betheiligten, sowohl
der Versicherer wie die Gläubiger des Versicherten, woran sie
sind, letztere insbesondere, daß sie auf eine Befriedigung aus
i) Einen ähnlichen Vorschlag macht Hülss e, a. a. O. S. 468 ff.,
aber für alle Lebensversicherungsverträge und zu Gunsten aller, auch der
nicht im Vertrage genannten bezugsberechtigten Personen.

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