Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

368

Victor Ehrenberg,

einnehmen können, und das ist nun und nimmer möglich, ohne
haß seine Person als bestimmte oder wenigstens bestimmbare
von den Parteien vereinbart ist. Bei einem echten Vertrag
zu Gunsten Dritter ist es stets denkbar, wenn auch nicht noth-
wendig, daß, falls man sich nach Abschluß des Vertrags den
Persprechensempfänger völlig fortdenkt, trotzdem noch ein Schuld-
verhältniß (wenn auch vielleicht ein bedingtes) übrigbleibt *)
und in der Regel bleibt auch ein solches übrig.- Bei dem
Lebensversicherungsvertrag ohne Nennung eines Begünstigten
kann dagegen nach Fortfall des noch lebenden Versicherten
(z. B. wenn dieser auf alle seine Rechte verzichtet hat) ein
Schuldverhältniß gar nicht übrig bleiben, weil niemals ein
anderes als das zwischen dem Versicherer und Versicherten zn
Stande gekommen ist. Mit demselben Rechte könnten wir
also jeden Vertrag, der möglicher- oder wahrscheinlicherweise
erst nach dem Tode des Versprechensempfängers zu erfüllen ist,
wenigstens alternativ oder bedingt als einen Vertrag zu Gunsten
Dritter bezeichnen, falls nur die weitere Voraussetzung eines
solchen (gleich nachher sud Nr. II) vorhanden ist.
II. Die zweite Voraussetzung, damit der Lebensversiche-
rungsvertrag ein Vertrag zu Gunsten Dritter sei, ist nämlich,
wie oben S. 361 f. bereits bemerkt, daßderWille derPar-
teien darauf ging, dem Dritten unmittelbar ein
Recht auf die verein barte Leistung zu verschaffen.
Ob aber der Wille der Parteien hierauf ging oder ob
lediglich der Versicherte und dessen etwaiger Rechtsnachfolger
einen Anspruch gegen den Versicherer erhalten sollte, das kann
zweifelhaft sein. Deshalb hal das B.G.B. im § 330 gerade
für den Lebensversicherungsvertrag eine Auslegungsregel
aufgestellt, welche diesen Zweifel in bejahendem Sinne löst.

1) DaS steht nicht im Widerspruch mit den zutreffenden Ausfüh-
rungen von Hellwig, a. a. O. S. 251 Nr. Hl. Bergl. auch unten § 6.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer