Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

366

Victor Ehrenberg,

genügend anzuerkennen, zumal seitdem das B.G.B. in Bezug
auf testamentarische Verfügungen hier mit dem Beispiel großer
Weitherzigkeit vorangegangen ist.
Indessen man darf nicht außer Acht lassen, daß Verfü-
gungen von Todeswegen wirklich stets erst mit dem Tode des
Verfügenden wirksam werden, während der Anspruch
auf dieLebensversicherungssumme schonbeiLeb-
zeiten des Versicherten fällig werden kann und
— bei der abgekürzten Lebensversicherung — auch häufig
sällig wird*), ohne daß darum der Versicherte selber den
Anspruch erhält; letzteres nämlich dann, wenn er den begünstigten
Personen ein sofortiges unentziehbares Recht einräumen wollte, um
dadurch den Anspruch schon bei Lebzeiten dem Zugriff seiner Gläu-
biger zu entziehen1 2). In solchen Fällen fehlt der Bezeichnung
„Erben" stets die nothwendige Bestimmtheit3), weil bei Leb-
zeiten des Versicherten noch gar nicht feststeht, welche Personen der-
einst seine Erben sein werden, und deshalb kann auch die Aus-
legung, welche das B.G.B. im § 2067 der Bezeichnung „Ver-
wandte" giebt 4), bei der Lebensversicherung keine Verwendung
finden5). Denn es kann natürlich nicht die Meinung der
Kontrahenten gewesen sein, daß in diesem Falle der Anspruch
auf die Versicherungssumme doch erst beim Tode des Ver-
sicherten, also vielleicht nach 20, 30 Jahren fällig werden
1) Oben S. 346, 358 f.
2) Das Nähere wird sich aus den späteren Ausführungen (§8 6—8)
ergeben.
3) So auch die bisherige Praxis (vergl. Fuld, a. a. O. S. 464),
freilich nicht aus dem von mir hervorgehobenen Grunde.
4) Das B.G.B. sagt, daß darunter im Zweifel diejenigen Ver-
wandten zu verstehen sind, welche zur Zeit des Erbfalls die gesetzlichen
Erben deS Versicherten fein würden.
s) Anders auch hier Hellwig, a. a. O. S. 358 in Konsequenz seiner
Auffasiung, daß die Lebensversicherung zu Gunsten Dritter ein eigen»
artiges Rechtsgeschäft von TodeSwegen darstellt. (Siehe S. 380 Note 4.)

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer