Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Wichtige Probleme des Lebensversicherungsrechts.

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resultates. Beide Ansprüche sind also ganz verschiedenartig,
decken sich inhaltlich in keiner Weise und bestehen daher völlig
unabhängig neben einander. Deshalb kann der Versicherer die
Abtretung jenes anderen Anspruches nicht verlangen *).
2) Völlig zu trennen ist hiervon die weitere Frage, ob
dem Versicherer aus eigenem Rechte ein Anspruch gegen
den Mörder zusteht. Dieser Anspruch könnte nur ein Scha-
densersatzanspruch sein, und es fragt sich daher, ob dem Ver-
sicherer durch die Tödtung des Versicherten ein Schaden ent-
standen ist.
Man hat gesagt1 2), der Versicherer büße durch den vor-
zeitigen Tod des Versicherten einmal die Zinsen der Ver-
sicherungssumme und sodann die weiteren Prämien bis zu
dem (sonst erst später eingetretenen) Tode des Versicherten ein,
und zwar entsprechend der muthmaßlichen Lebensdauer des
Letzteren. Nun kann es keinem Zweifel unterliegen, daß auch
der Jurist mit dem Begriffe der „muthmaßlichen Lebensdauer"
wirksam operiren kann; das war schon bisher möglich, und
für das jetzige Recht mag eine Verweisung auf B.G.B. § 844
Abs. 2 genügen, um etwaige Bedenken zu zerstreuen. Aber
die Voraussetzung, von der diese ganze Argumentation aus-
geht, ist nicht haltbar. Denn da der Versicherte die Befugniß
gehabt hätte, jeden Tag freiwillig von der Versicherung zurück-
zutreten, so besteht — mag seine muthmaßliche Lebensdauer
auch noch 30 Jahre betragen haben — keine Wahrscheinlichkeit
dafür, daß der Versicherer auch nur noch eine einzige Prämie
von ihm erhalten haben würde; von einer muthmaßlichen oder

1) Dagegen die Zugehörigkeit zu einer sog. Sterbekasse kann sich
recht wohl als wirkliche Schadensversicherung qualifiziren. Dann hat die
Kasse ein Recht darauf, daß ihr der Anspruch gegen den Mörder auf Ersatz
der Beerdigungskosten sB.G.B. 8 844 Abs. i) abgetreten werde.
2) Hiestand, a. a. O. S. 17 ff.

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