Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Zur Lehre von der Wirkung der Anspruchsverjährung. 337

erkenntniß legt nur ab, wer sich seiner Schuld bewußt ist. Es
wäre ein offen liegender Mißbrauch des Rechts, wenn der Ver-
pflichtete erklären wollte: ich habe bei der Anerkennung wohl
gewußt, daß ich schuldig bin; ich habe aber nicht gewußt, daß
mir die Verjährung zur Seite steht; anderenfalls würde ich
mich gehütet haben, die Anerkennung auszusprechen und mich
eines Mittels zu begeben, das mir die Abschüttlung der Schuld
ermöglicht. Ein solches Verhalten darf mindestens von der
Rechtsordnung nicht unterstützt werden.
Die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ist demnach
vom allgemeinen Standpunkt nicht zweifelhaft: Ein Verpflich-
teter, der seine Schuld dem Gläubiger gegenüber nach Voll-
endung der Verjährung anerkannt hat, kann sich auf diese
Verjährung nicht mehr berufen, gleichviel ob er bei der An-
erkennung von der Vollendung der Verjährung Kenntniß hatte
oder nicht ; die Entwickelung einer neuen Verjährung ist frei-
lich dadurch nicht ausgeschlossen. Zu solcher Anerkennung
genügt jede Handlung des Verpflichteten, aus der hervorgeht,
daß er die Schuld als bestehend ansieht: Zahlung, Stun-
dungsgesuch, Ausstellung eines neuen Schuldscheins, Sicher-
heitsleistung. Zins- und Abschlagszahlung, sofern sich in den
beiden zuletzt genannten Handlungen eine Anerkennung der
Schuld ausspricht.
Diese Sätze dürfen als Regeln des gemeinen Rechts be-
trachtet werden.
Bähr, Die Anerkennung, § 47 Abs. 2 a. E.
Seuffert's Archiv, Bd. 50 Nr. 153 (Celle).
Wie verhält sich dazu das B.G.B.?
Zu einem Verzicht auf die Geltendmachung der Verjäh-
rung ist jede Anerkennung der Schuld geeignet, die dem Gläu-
biger gegenüber abgegeben wird. Der Verzicht setzt aber
Kenntniß des Anerkennenden von der Vollendung der Ver-
jährung voraus.

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