Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Zur Lehre von der Wirkung der Anspruchsverjährung. ZZZ

die Bezeichnung Einrede des nicht erfüllten Vertrags erstrecken
will oder nicht, ist von untergeordneter Bedeutung. Die innere
Verwandtschaft zwischen beiden Gründen der Leistungsweigerung
ist stark genug, um sie auch bei der zweiten Gruppe trotz Ver-
jährung des zu Grunde liegenden Anspruchs für zulässig zu
erkennen.
3) Ob die Befugniß zur Einrede des nicht erfüllten Ver-
trags dem Zurückbehaltungsrecht zugezählt werden darf, ist
bestritten3). Wer aber auch mit dem B.G.B. (§ 273 Abs. 1)
an dieser Eingliederung keinen Anstoß nimmt, wird den Unter-
schied nicht verkennen, der zwischen der Leistungsverweigerung
wegen nicht erfüllter Gegenleistung und den anderen Fällen
des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 2) besteht. Dort
haben Anspruch und Gegenanspruch eine einheitliche Rechts-
grundlage, hier hängen sie nur durch den Umstand zusammen,
daß der Gegenanspruch seinen Grund (Verwendung, Schadens-
verursachung) in dem Gegenstand hat, auf dessen Herausgabe
der Anspruch gerichtet ist. Darum darf man nicht ohne weiteres
Regeln, die für das Zurückbehaltungsrecht der ersteren Art
gelten, aus die anderen Zurückbehaltungsfälle erstrecken.
Es bedarf daher die Frage einer selbständigen Unter-
suchung, ob das Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendung
oder Schadensverursachung durch die Verjährung des Anspruchs
ausgeschlossen wird. Die Frage fällt weg. wo der Ersatz-
anspruch der Klagbarkeit entbehrt, wie nach römischem Recht
der Anspruch des Besitzers einer Sache gegen den Eigenthümer
wegen Verwendungen (L. 48 R V. 6, 1; dazu Köhler in
diesen Iahrb., Bd. 25 S. 97). Das B.G.B. hat die
Klagbarkeit des Anspruchs wegen Verwendungen anerkannt
3) Dagegen Laband, Arch. für die civil. Praxis, Bd. 73 S. 191.
Vergl. Andre. Einrede deS nicht erfüllten Vertrags, S. 126 fg. Dafür
Langfeld, Die Lehre vom Retentionsrecht, S. 5t fg.; Bekker in diesen
Iahrb., Bd. 30 S. 268fg.; Seuffert's Arch., Bd. 53 Nr. l.

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