Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

330

Regelsberger,

Für diese Ausnahme spricht eine naheliegende Billigkeits-
erwägung. Wer seinem Schuldner etwas schuldig ist, betrachtet
sich auf den gleichkommenden Betrag als befriedigt. Er wird,
ohne sich einer Nachlässigkeit bewußt zu werden, weder seine
Forderung eintreiben noch dem Gegner die Aufrechnung er-
klären. In solche Volksanschauung störend einzugreifen, wäre
eine bedenkliche Maßnahme des Rechts. Dies scheint mir die
einzige haltbare Erklärung für die Ausnahme zu sein. Andere
berufen sich auf die latent wirkende Kraft einer gegenüber-
tretenden ausrechenbaren Forderung. Sie beweisen mit dem
zu Beweisenden.
Die genannte Einschränkung der Regel hat sich im gemeinen
Recht mehr und mehr Anerkennung verschafft, sie hat im alten
Handelsgesetzbuch Art. 911 einen vereinzelten, im B.G.B. aber
allgemeinen Ausdruck gefunden.
§ 390 Satz 2: „Die Verjährung schließt die Aufrechnung
nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu
welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden
konnte, noch nicht verjährt war."
2) Die Ansprüche, die aus einem gegenseitigen Schuld-
vertrag entspringen, unterliegen selbständiger Verjährung. Be-
ginn und Dauer der Verjährung kann für die einzelnen An-
sprüche verschieden sein. So kann es kommen, daß der Anspruch
des einen Vertragstheils verjährt ist, der Anspruch seines Ver-
tragsgegners noch nicht. Wird nun der unverjährte Anspruch
geltend gemacht, so fragt sich, ob der Belangte die Einrede
des nicht erfüllten Vertrags entgegensetzen kann, oder ob sie
durch die Verjährung des Anspruchs hinfällig geworden ist.
Es läßt sich nicht verkennen, daß mit dieser Einrede ein
Zwang zur Erfüllung geübt wird, und daß zu ihrer Be-
kämpfung der Kläger genöthigt sein kann, sich gegen die
Richtigkeit des zu Grunde liegenden Anspruchs zu vertheidigen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer