Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

302 Schloßmann, Verweisung auf Part. Gewohnheitsrecht.
mittel für Geschäfte in Betracht kommender Gewohnheiten und
Gebräuche verwendet wird (vergl. H.G.B. Art. 279 x),
§ 346] -).
Daß das B.G.B. solchen bloßen „Verkehrssitten", die sich
zu wirklichem Gewohnheitsrecht noch nicht verdichtet haben,
und deren Berücksichtigung es in anderen Bestimmungen an-
ordnet (vergl. B.G.B. §§ 91. 119 II, 137,157, 242), derogirende
Kraft gegenüber dem § 97 I, 1 habe einräumen wollen,
werden wir mit Rücksicht auf die sonst sich, wie oben gezeigt,
ergebenden verkehrten Konsequenzen und auf das, was wir aus
den Motiven zwischen den Zeilen als den wahren Willen des
Gesetzgebers herauslesen können, schlechterdings nicht annehmen
dürfen b).
1) „In Beziehung auf die Bedeutung und Wirkungen von Hand-
lungen und Unterlassungen ist auf die im Handelsverkehr geltenden Ge-
wohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen."
2) „Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung
von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden
Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen."
3) Ich habe in vorstehender Abhandlung die auf die „Berkehrssitte"
bezüglichen Ausführungen von Da nz in diesen Jahrb., Bd. 38 S. 373 ff.
(„Laienverstand und Rechtsprechung") nicht berührt, weil mir für den
Zweck meiner Abhandlung ein Eingehen auf sie nicht erforderlich schien.
Nur nebenbei bemerke ich, daß ich Danz' Ansicht nicht zustimmen kann,
und daß meines Erachtens die Bedeutung der „Verkehrssitte" nur unter
Berücksichtigung der, für die verschiedenen Gruppen von Geschäften sich
sehr verschieden gestaltenden Bedeutung des Parteiwillens (vergl. meinen
„Vertrag" §§ 12—17) für die Wirkungen der Geschäfte gehörig gewürdigt
werden kann.

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