Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Lippmann,

Auch nach rechtskräftiger Entscheidung über die Feststellung
einer Konkursforderung ist der Gläubiger in der Freiheit der
Anmeldung nur insofern beschränkt, als die re8 judicata des
ergangenen Urtheils ihm Schranken gezogen hat. Selbstver-
ständlich kann er eine Forderung, deren Feststellung rechtskräftig
zurückgewiesen ist, mit Wirksamkeit nickt wieder neu anmelden.

Verhandlung eine Reihe bedingter Entscheidungen zu finden sei, ist für die
Theorie ohne Werth, wenn der liquidirende Gläubiger ohne Weiteres seine
Liquidation nach Grund und Betrag ändern kann und damit auch die
bedingten Entscheidungen ohne Purifikation in sich zusammenfallen. Die
sog. latenten Dekrete geben hier unentbehrliche Elemente für die juristische
Konstruktion der Sache nicht (Oetker S. 272).
Dagegen liegt an einer anderen Stelle des Liquidationsstreites ein
richterliches Dekret, und nicht bloß ein latentes, das resp. dessen Bedeutung
Oetker meines Erachtens nicht, resp. nicht klar erkannt hat: in der
Ertheilung des Tabellenauszugs für irgendwie bestritten gebliebene Forde-
rungen. Der Akt hat eine gewisse Aehnlichkeit mit dem judicium dare des
römischen Formularprozesses. Giebt er auch keinen judex, der vielmehr
schon im Voraus durch die Gerichtsverfassung gegeben ist, und demgemäß
auch keine Anweisung zur Entscheidung, deren der ständige Richter nicht
bedarf, so giebt er doch eine Formel durch Konkretisirung des Rechtsver-
hältnisses, über das der Prozeß zu führen ist. Und (was mir noch wichtiger
erscheint) er stellt ferner die Personen fest, zwischen denen der Rechtsstreit
auszutragen ist. Erst durch diese doppelte Feststellung ist die Möglichkeit
eines geordneten gerichtlichen Prozeßverfahrens gegeben. Der Konkurs-
richter gewährt hier, ganz wie im römischen Formularprozesse, aktives und
passives Klagerecht und nur in den Grenzen dieser Gewährung hat das
Recht rechtliche Existenz und praktische Verfolgbarkeit. Da der Konkurs-
richter dies Klagerecht nur für die Zwecke des Konkurses giebt und geben
kann, so bedeutet die Verletzung des § 134 Abs. 2 K.O. in der Weise, daß
in der demnächst seitens des Gläubigers erhobenen Klage ein anderer
Forderungsgrund substituirt oder der Forderungsbetrag erhöht ist (gegen
Oetker S- 334), Mangel einer Prozeßvoraussetzung, wie solcher ganz in
derselben Weise vorliegen würde, wenn der liquidirende Gläubiger andere
Personen in Anspruch genommen haben würde, als diejenigen, die in dem
Tabellenauszuge als die widersprechenden bezeichnet sind. Das Prozeßgericht
hat daher ex officio die Vorlage des Tabellenauszugs zum Nachweise dafür
zu verlangen, daß diese Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind.

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