Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

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Lipp mann.

durch die Entscheidungen direkt betroffen werde. Indessen direkt
und zwar durck den Prozeh selbst betroffen wird der Gemein-
schuldner doch nur in dem Falle, daß der Konkursverwalter
im Prozesse unterliegt. Kann hier die Sache nur uneigentlich
auf eine res judicata des Urtheils gestützt werden, so liegt
der Grund derselben nur in der nachfolgenden wirklichen Voll-
streckung des Urtheils, die der Gemeinschuldner sich ebenso ge-
fallen lassen muß, wie derjenige, dem gegenüber nach § 4 des
Anfechtungsgesetzes eine zukünftige Anfechtung erklärt und
später durchgesetzt worden ist, ohne daß dieser darum berechtigt
wäre, eine streitgenössische Interventionsstellung in dem
noch schwebenden Schuldprozesse einzunehmen. Siegt dagegen
der Konkursverwalter ob, so ist das Recht des Gemeinschuldners
völlig intakt geblieben und er wird hier nur erst betroffen,
wenn der Konkursverwalter Sache oder Recht zur Versilberung
bringt. Gleichwohl liegt in Kohler's Ansicht ein richtiger
Gedanke. Unter Umständen kann nämlich der Prozeßrichter
auf Handlungen und Erklärungen des Gemeinschuldners einen
ausschlaggebenden Werth legen, und dies ist natürlich dadurch
nicht ausgeschlossen, daß der Gemeinschuldner selbst zu einer
Disposition über das im Streite befangene Recht nicht befugt
ist. Der Ausschlag liegt aber dann in der Sache, nicht in
der Person, und solche Fälle hatte offenbar der von Köhler
herangezogene Artikel 443 des code de commerce mit seiner
Bestimmung: „Le tribunal, lorsqu’il le jugera convenable,
pourra recevoir le failli partie intervenante“ im Auge.
Der sachlichen Erheblichkeit der Erklärungen des Gemeinschuld-
ners wegen sollte seine formelle Aufnahme in den Prozeßver-
band erfolgen können. Es hing dies ohne Zweifel mit der
Beschränkung des Zeugenbeweises im französischen Prozesse zu-
sammen. Bei der Unbeschränktheit des Zeugenbeweises in
unserem Prozesse bedarf es indessen einer solchen Aufnahme nicht.

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