Full text: Volume (Bd. 41 = 2.F. 5 (1900))

Recht, Sitte und Sittlichkeit.

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Die Hervorhebung der vorstehend unter I bis IV be-
rührten, in die Rechtsordnung aufgenommenen Sittlichkeits-
rücksichten genügt für den vorliegenden Zweck. — Käme es
auf eine materiell erschöpfende Behandlung des Gegenstandes
an, so würde noch das Chikaneverbot, die Unwirksamkeit des
paetum ne äolus prae8tetur, der Ausschluß des Scheidungs-
anspruchs durch Verzeihung, der Mißbrauch von Abhängigkeits-
verhältnissen und manches Andere zu erwähnen feins °). Dessen
bedarf es jedoch hier nicht.
§ 5. Ergebnisse.
Bei einem Rückblicke auf die bisherigen Erörterungen
zeigt sich, daß die Sprache der Gesetze in einer Mehrzahl der
hervorgehobenen Fälle den gestellten Anforderungen genügt
und als korrekt anerkannt werden kann. Es gilt dies von § 3
Nr. I, § 4 Nr. I, II und IV d. h.
a) §§ 157, 242 B.G.B.: Berücksichtigung der Ver-
kehrssitte bei Auslegung der Rechtsgeschäfte und Beurtheilung
der Leistungspflicht.
h) §§ 171—184 des Strafgesetzbuchs betr. Ver-
brechen und Vergehen wider die Sittlichkeit.
e) ß 173 des Gerichtsverfassungs-Gesetzes,
betr. Ausschluß der Oeffentlichkeit der mündlichen Prozeßver-
handlung wegen Gefährdung der Sittlichkeit. Endlich
ä) W 1568, 1666, 2333*, 2335, 2336 B.G.B.
betr. Folgen ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens im Eherecht,
bei der elterlichen Gewalt und im Pflichttheilsrecht.
Die in 8 3 Nr. II, III und IV erwähnten Vorschriften
waren zwar aus verschiedenen Gründen zu beanstanden.
50) Chikaneverbot § 226. Pactum ne dolus praestetur §§ 276,476,
540, 637. Verzeihung § 1570 (und dazu m- Persönl. Eherecht, (2. Aust.)
S. 108 Anm. 127). Mißbrauch §§ 825, 1353,1354, 1358 Abs. 2, 1666.
XLI 2. F. V.

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