Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 503
werden kann. Diese Sicherheit besteht aber nicht; denn
während der Schwebezeit können Umstände eintreten, die eine
Umwandlung der angeblich während dieser Zeit bestehenden
Eigentümergrundschuld in eine Gläubigerhypothek unmöglich
machen. Man denke an die Abtretung der angeblichen Grund-
schuld durch den Eigentümer, an eine Zwangsversteigerung des
belasteten Grundstücks, an die Eröffnung des Konkursver-
fahrens über das Vermögen des Eigentümers des belasteten
Grundstücks.
Dagegen kann trotz des Eintritts dieser Umstände die
Erfüllung des mit der Bestellung einer Hypothek für eine
künftige oder eine bedingte Forderung angestrebten Sicherungs-
zweckes erreicht werden, wenn man diese Hypothek auch
während der Schwebezeit als das ansieht, als was sie das
Gesetz bezeichnet, nämlich als eine Gläubigerhypothek.
Nach allem erscheint uns die von der herrschenden
Meinung vertretene Theorie der ursprünglichen 'Eigentümer-
grundschuld auf einer Ueberspannung des Dogmas von der
akzessorischen Natur der Hypothek zu beruhen, vor der wir
dringend warnen müssen; denn sie führt dazu, daß der
Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung die
Erreichung des Sicherungszweckes unmöglich gemacht wird,
während mit ihrer Zulassung doch gerade eine Förderung
dieses Zweckes beabsichtigt ist.

3) Mit Recht weist Oberneck (Bd. 2 S. 88) darauf hin, daß die
Zulassung einer Hypothek für eine künftige oder eine bedingte For-
derung eine vom Gesetz angeordnete Durchbrechung des
Grundsatzes von der akzessorischen Natur der Hypo-
thek bedeutet. Zugleich legt Oberneck dar, daß dieser Grund-
satz auch noch durch andere Bestimmungen des BGB. durchbrochen
worden ist. Hier mag der Hinweis auf die bezüglichen Ausführungen
von Oberneck genügen.

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