Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 473
Ansicht zu verneinen. Das Reichsgericht meint, daß der
Schwebezustand im Versteigerungstermine sein Ende finde,
und daß für die Verteilung des Erlöses der im Verteilungs-
termine bestehende Zustand maßgebend sei. Würde man
dieser Ansicht folgen, so müßte man, wenn bis zum Ver-
teilungstermin eine Forderung nicht entstanden ist, den auf
die Hypothek für eine künftige oder bedingte Forderung ent-
fallenden Teil des Versteigerungserlöses dem Eigentümer zu-
teilen. Daß dem Verteilungstermin diese Bedeutung beizu-
legen sei, ist nach Ansicht des Reichsgerichts aus der Vorschrift
des § 105 ZVG. zu entnehmen.
Es ist zu untersuchen, ob der Inhalt des § 105 ZVG.
die vom Reichsgericht daraus gezogene Folgerung rechtfertigt.
§ 105 ZVG. bestimmt, daß das Gericht nach der Erteilung
des Zuschlags einen Termin zur Verteilung des Versteige-
rungserlöses zu bestimmen und die Beteiligten sowie den Er-

im Wege der Zwangsversteigerung, so ist in diesem Verfahren selbst
der Zeitpunkt gegeben, an dem die endgültige Feststellung getroffen
werden muß. Sie muß erfolgen bei der Verteilung des Erlöses in
dem gesetzlich dazu bestimmten Termin (§ 105 ZVG.). Erst nach
diesem Termin schließt die Möglichkeit ab, daß neue Forderungen
entstehen können." In dieser Entscheidung ebenso wie in der Bd. 55
S. 115 ff. abgedruckten Entscheidung handelt es sich um eine Höchst-
betragshypothek. Dasselbe muß aber für eine Hypothek für eine
künftige oder eine bedingte Forderung gelten. — Dem Reichsgericht
schließen sich an Jaeckel im ZBlFfG. 4, 207; Neumann, Anm. 4a
zu § 1190; Oberneck Bd. 2 S.408 bei Anm.30; dagegenJaeckel-
Güthe Anm. 677 zu § 114ZVG., Kretzschmar S.253ff. und im
ZBlFfG. 4 S.199, 627. — Die bei Goldmann-Lilienthal Bd. 2,
§ 81 bei Anm. 51 S. 604 vertretene Ansicht, daß bei der Höchst-
betragshypothek die Möglichkeit für den Gläubiger, sich wegen neuer
Forderungen aus dem Grundstück oder dem an die Stelle des Grund-
stücks tretenden Versteigerungserlöse zu befriedigen, mit der Ver-
teilung des Versteigerungserlöses aufhöre, kann aus den im Texte
angegebenen Gründen nicht aufrecht erhalten werden.
LXII. 2. F. XXVI.

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