Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 447
langen zu lassen, und diesen Entschluß dadurch zur Verwirk-
lichung bringt, daß er die Rückgabe der Pfandsache verlangt.
Würde man dem Reichsgericht folgen, so würde in Fällen,
in denen es im freien Willen des Eigentümers steht, ob er
die Forderung zur Entstehung bringen will oder nicht, die
Entstehung der Forderung erst dann als unmöglich angesehen
werden können, wenn der Eigentümer (etwa infolge seines
Todes oder infolge des Eintritts dauernder Geschäftsunfähig-
keit) die Forderung nicht mehr zur Entstehung bringen kann.
Dieses Ergebnis wäre aber unannehmbar und würde dazu
führen, daß eine Hypothek für eine künftige Forderung, deren
Entstehung vom Willen des Eigentümers abhängig ist. wegen
der mit der Bestellung einer solchen Hypothek verbundenen
gefährlichen Folgen praktisch unmöglich wäre. Nehmen wir
an. daß der Eigentümer, der mit einem Bankier über die Her-
gabe eines Darlehns in Verhandlung steht, vor dem Abschluß
eines bindenden Abkommens diesem Bankier an erster Stelle
eine Hypothek für die etwa in Zukunft entstehende Darlehns-
forderung bestellt. Nach Bestellung dieser Hypothek wird dem
Eigentümer von einem anderen Bankier das Darlehn ebenfalls
gegen Einräumung einer erststelligen Hypothek, aber im übrigen
zu günstigeren Bedingungen angeboten. Nach der Ansicht des
Reichsgerichts könnte der Eigentümer mit dem zweiten Bankier
nicht abschließen, da er vom ersten Bankier nicht die Zu-
stimmung zur Umschreibung der Hypothek auf seinen Namen
verlangen könnte.
Die Ansicht des Reichsgerichts muß aber noch aus einem
anderen Grunde als dem oben angegebenen abgelehnt werden.
Liegt nämlich der Bestellung der Hypothek keinerlei obliga-
torisches Rechtsverhältnis zugrunde, das dem Gläubiger einen
Anspruch auf die Einräumung der Hypothek gewährt, so liegt
so lange eine ungerechtfertigte Bereicherung des Eigentümers

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer