Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 423
grundschuld, deren Bestimmung dahin geht, mit der Entstehung
der Forderung zu erlöschen, im Grundbuch kein Raum ist".
Hier kehrt anscheinend die bereits oben besprochene Unter-
scheidung zwischen einem materiellen und einem formellen
Hypothekenrechte wieder, da die „vollwertige" Hypothek, die
der Gläubiger nach Ansicht des Reichsgerichts erst mit Ent-
stehung der Forderrmg erwerben soll, doch wohl mit der in
RG. 51, 43 erwähnten „materiellen" Hypothek identisch ist.
Es ist nun bereits oben dargelegt worden, daß diese Unter-
scheidung nicht gerechtfertigt ist, da der Umstand, daß der
hypothekarischen Klage während der Schwebezeit eine Einrede
entgegengehalten werden kann, den materiellen Inhalt oder
die Vollwertigkeit der Hypothek nicht in Frage stellt.
Der wirkliche Grund für die Unzulässigkeit der Um-
schreibung der Hypothek liegt nicht darin, daß die Hypothek
für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestimmt ist,
eine vollwertige Gläubigerhypothek zu werden, sondern darin,
daß sie bereits während der Schwebezeit eine vollwertige
Gläubigerhypothek ist. Dieser Gesichtspunkt ist vom Reichs-
gericht in der bereits erwähnten, in GruchotsBeitr. 56, 995 ff.
abgedruckten Entscheidung — in der allerdings nicht eine für
eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellte Hypothek,
sondern ein für eine künftige Forderung bestelltes Pfandrecht
in Frage steht — sehr wohl erkannt worden. In dieser Ent-
scheidung lehnt nämlich das Reichsgericht während der Schwebe-
zeit den Anspruch des Verpfänders auf Rückgabe der Pfand-
sache als unbegründet ab, weil, solange der Schwebezustand
dauert, das Pfandrecht dem Gläubiger guftetje16). Mit der-
selben Begründung und ausschließlich mit dieser Begründung
muß aber während der Schwebezeit auch der Anspruch des

16) Weiteres über diese Entscheidung vgl. unten § 5 S. 446 f.

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