Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 417
und dem Pfandrechte rechtfertigen könnten? — Dies ist zu
verneinen.
Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß die Ab-
hängigkeit des dinglichen Rechtes von der Forderung beim
Pfandrechte viel größer ist als bei der Hypothek, da ein der
Eigentümergrundschuld entsprechendes Institut beim Pfand-
rechte nicht besteht, und daß somit die Verknüpfung mit einer
Forderung unbedingte Voraussetzung für den Begriff des
Pfandrechts ist (§ 1252, 1256)"). Schon diese Erwägung
spricht dafür, daß, wenn eine künftige Forderung als aus-
reichende Grundlage für ein Pfandrecht anerkannt wird,
dies mit noch größerer Berechtigung für eine Hypothek
gelten muß.
Dazu kommt aber noch, daß dieselben Vorschriften, aus
denen das Reichsgericht die Ansicht herleitet, daß eine künftige
Forderung eine ausreichende Grundlage für ein Pfandrecht
bilde, auch für die Hypothek bestehen. Das Reichsgericht be-

Gläubiger jederzeit oder unter gewissen Umständen vom Gläubiger
die Aufgabe der ihm für eine künftige Forderung eingeräumten
Sicherheit verlangen kann. Ein auf ungerechtfertigte Bereicherung
gegründeter Anspruch auf Aufgabe einer dem Gläubiger ein-
geräumten Sicherheit wird dem Besteller dieser Sicherheit (Bürgen,
Pfandeigentümer, Eigentümer des belasteten Grundstücks) immer
dann zustehen, wenn der Einräumung der Sicherheit weder eine
Rechtspflicht des Eigentümers noch eine solche des persönlichen
Schuldners zugrunde liegt. Ist in einem solchen Falle der Besteller
der Sicherheit dem persönlichen Schuldner gegenüber verpflichtet,
dem Gläubiger die Sicherheit für dessen künftige Forderung gegen-
über dem persönlichen Schuldner einzuräumen, so kann allerdings
für ihn eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem persönlichen
Schuldner entstehen, wenn er entgegen der ihm gegenüber dem
Schuldner obliegenden Verpflichtung den Gläubiger zur Aufgabe
der Sicherheit zwingt. Vgl. hierzu auch unten § 8.
11) Vgl. Goldmann-Lilienthal Bd. 2 § 93 Anm. 12
S. 657.

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