Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 413
nicht entstanden ist, die Zwangsvollstreckung in das Grund-
stück auf Grund der Hypothek nicht betreiben kann, daß viel-
mehr seine hypothekarische Klage auf Grund der Einrede, daß
die Forderung noch nicht entstanden sei, abgewiesen werden
muß^). Daraus, daß die Geltendmachung der Rechte aus
8) Die Geltendmachung der Tatsache, daß die einer Hypothek
zugrunde gelegte künftige oder bedingte Forderung noch nicht ent-
standen fei, stellt sich nur dann als Geltendmachung einer Einrede
im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar, wenn diese Tatsache der
hypothekarischen Klage entgegengehalten wird. Dagegen liegt
eine Einrede im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor, wenn
das Nichtbestehen der Forderung der persönlichen Klage ent-
gegengehalten wird; denn Einreden im Sinne des Bürgerlichen Ge-
setzbuchs sind nur solche Tatsachen, welche die Geltendmachung des
an sich begründeten Anspruchs ausschließen, während ein Bestreiten
des Anspruchs überhaupt keine Einrede im Sinne des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ist (vgl. Goldmann-Lilienthal Bd. 1 § 63 S. 247).
Mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 1137, der dem Eigentümer
die Geltendmachung der dem persönlichen Schuldner gegen die Forde-
rung zustehenden Einreden (nicht Einwendungen) gestattet,
könnte nun zweifelhaft sein, ob der Eigentümer auch solche Ein-
wendungen des persönlichen Schuldners gegen die Forderung der
hypothekarischen Klage entgegenhalten kann, die nicht Einreden im
Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind; es könnte also zweifelhaft
sein, ob der Eigentümer dem Gläubiger, der eine Hypothek für eine
künftige oder eine bedingte Forderung während der Schwebezeit
geltend macht, entgegenhalten kann, daß die der Hypothek zugrunde
gelegte Forderung noch nicht entstanden sei. Dieser Zweifel wird
aber behoben, wenn man die übrigen Vorschriften heranzieht, die
das Verhältnis zwischen Forderung und Hypothek regeln. In erster
Reihe kommt da in Betracht die Vorschrift des § 1113, die den
Grundsatz der Abhängigkeit der Hypothek von der Forderung auf-
stellt. Soll nach dieser Vorschrift die Geldsumme aus dem Grund-
stück zur Befriedigung wegen einer dem Gläubiger zu-
stehenden Forderung bezahlt werden, so ergibt sich daraus,
daß, solange die Forderung nicht besteht oder zwar besteht, aber
nicht geltend gemacht werden kann, auch die Geltendmachung der
Hypothek nicht möglich ist. Die Vorschrift des 8 1137 hat somit
keine weitere Bedeutung, als daß sie in Ausgestaltung des im 8 1113

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