Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 407
Kreis der Vorschriften hätte einbezogen werden müssen, welche
die Entstehung der Eigentümerhypothek behandeln. Güthe
verkennt, wenn er dies annimmt, das Verhältnis, in dem die
Vorschrift des § 1113 zu den Vorschriften der §§ 1163 Abs. 1,
1177 Abs. 1 steht. Die Vorschrift des § 1113 schreibt, was
bei der mangelnden Vertragsfreiheit im Sachenrechte not-
wendig ist, den Inhalt der Einigung vor, die zur Begründung
einer Belastung des im § 1113 bezeichnten Inhalts not-
wendig ist. Demnach muß die Einigung der Parteien dahin
gehen, daß die aus dem Grundstücke zu zahlende Geldsumme
zur Befriedigung wegen einer dem Gläubiger zustehenden
Forderung, sei es einer gegenwärtigen oder einer künftigen,
einer unbedingten oder bedingten, zu erfolgen hat. Ob diese
Forderung besteht oder nicht, ist für die Entstehung des ding-
lichen Rechtes am Grundstücke gleichgültig. Im Regelfälle
des Bestehens der Forderung soll die Belastung dem ein-
getragenen Gläubiger zuftehen und ihrer Natur nach eine
Hypothek sein, welch letzteres durch das am Schlüsse des
Abs. 1 § 1113 eingeklammerte Wort „Hypothek" und den
Gebrauch des Wortes „Hypothek" im Texte des Abs. 2 § 1113
angedeutet wird. Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die
Forderung nicht besteht, sei es, daß sie überhaupt nicht zur
Entstehung gelangt ist oder später erlischt, darüber treffen die
88 1163 Abs. 1, 1177 Abs. 1 Bestimmung. Diese Para-
graphen bilden somit eine Ergänzung des § 1113, da sie für
den Fall des Nichtbestehens der Forderung den Gläubiger
und die Natur der Belastung genauer bestimmen, die durch
eine Einigung des im 8 1113 bezeichneten Inhalts und eine
entsprechende Eintragung zur Entstehung gebracht worden ist.
Würde § 1163 Abs. 1 Satz 1 nun so gefaßt sein, daß die
darin enthaltene Vorschrift auch auf die Hypothek für eine
künftige oder aufschiebend bedingte Forderung angewendet

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