Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Hypothek für eine künftige oder eine bedingte Forderung. 405
§ 1163 Abs. 1 Satz 1 auf die Hypothek für eine künftige oder
eine bedingte Forderung während der Schwebezeit ausgeschlossen.
Hütte das Gesetz die Vorschrift des § 1163 Abs. 1 Satz 1
auch auf die Hypothek für eine künftige oder eine bedingte
Forderung während der Schwebezeit angewendet wissen wollen,
so hätte dies durch eine kleine Aenderung des einleitenden
Bedingungssatzes zum Ausdrucke gebracht werden können;
nämlich dadurch, daß dem Bedingungssätze folgende Fassung
gegeben worden wäre: „ist die Forderung. . . nicht oder
noch nicht zur Entscheidung gelangt"5). Den gleichen Zweck
hätte das Gesetz auch dann erreicht, wenn es die Wirkung,
die das Nichtentstehen der Forderung auf das dingliche
Gläubigerrecht ausübt, in derselben Weise geregelt hätte, wie
dies im Z 1163 Abs. 2 für die Wirkung der mangelnden
Briefübergabe bei der Briefhypothek geschehen ist, wenn es
also ausgesprochen hätte, daß die Hypothek bis zur Entstehung
der Forderung dem Eigentümer zustehen soll. Daraus, daß
keiner dieser beiden Wege gewählt worden ist, muß gefolgert
werden, daß die Hypothek für eine künftige oder eine bedingte
Forderung während der Schwebezeit nicht dem Eigentümer,
sondern dem Gläubiger zusteht.
Gegen das Argument für die Richtigkeit der Theorie der
ursprünglichen Gläubigerhypothek, das wir aus der Fassung
des 1113 Abs. 2 hergeleitet haben, wird nun vielleicht von
5) Daß die geltende Fassung des § 1163 Abs. 1 Satz 1 gegen
die Theorie der ursprünglichen Eigentümergrundschuld spricht, er-
kennen auch einzelne Anhänger der Theorie der ursprünglichen
Eigentümergrundschuld an, wie z. B. Ahsbas (a. a. O. 60, 395)
und Herold (ZBlFfG. 4, 698); auch Wolfs (Sachenrecht) 502
unter 1 erkennt dies dadurch an, daß er bei Wiedergabe des In-
halts des § 1163 Abs. 1 Satz 1 in den einleitenden Bedingungssatz
die Worte „oder noch nicht" einschiebt. Vgl. auch RG. 51, 117 und
dazu die Ausführungen S. 429 unten.

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