Full text: Volume (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

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Leo Sternberg,

tretung zwar dinglich wirksam ist, aber unter Umständen den
vertragswidrigen Zedenten zum Schadensersätze verpflichtet22).
Die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Bau-
geldes ist demnach wirksam, es sei denn, daß sie allgemein
durch Vereinbarung des Baugeldgebers und des Baugeld-
nehmers ausgeschlossen ist. Eine andere Frage ist, ob nicht der
Baugeldgeber unter gewissen Umständen dem Ansprüche des
Zessionärs die Einrede entgegenhalten kann, daß er nach dem
Baugeldvertrage die Darlehnssumme nur zur Förderung des
Baues zu zahlen brauche, welcher Zweck durch Zahlung an
den Zessionär aber nicht erreicht werde. Diese Frage braucht
aber hier nicht erörtert zu werden, weil sie für die Baugeld-
hypothek in ihrer Eigenschaft als Hypothek für eine künftige
Forderung ohne Bedeutung ift23).
Diese Bemerkungen über die Frage, inwieweit Ansprüche
aus einem Baugeldvertrage abgetreten werden können, müssen
genügen. Sie machen keineswegs den Anspruch, die sehr
schwierige und umstrittene Frage erschöpfend zu behandeln;
sie reichen aber aus für die Erfüllung des hier angestrebten
Zweckes. Es soll nämlich mit diesen Ausführungen nur eine
Grundlage geschaffen werden für die späteren Darlegungen,
22) Zutreffend ist auch die Ausführung bei Hagelberg (S. 22
Anm. 2 f. und S. 89 Anm. 122), daß die Vorschrift des § 1 RG.
vom 1. Juni 1909 nicht als eine Verbotsvorschrift im Sinne des
8 134 aufgefaßt werden könne. Allenfalls kann das im § 1 ent-
haltene Abtretungsverbot als ein relatives Veräußerungsverbot zu-
gunsten der Baugläubiger im Sinne des § 135 aufgefaßt werden,
dessen Verletzung jedoch nur eine relative Unwirksamkeit der Ab-
tretung zur Folge haben würde.
23) Noch in weiterem Umfange als die Abtretung ist mit
Rücksicht auf die Vorschrift des § 851 Abs. 1 ZPO. die Pfändung
und Ueberweisung des Anspruchs auf Auszahlung des Baugeldes
zulässig. Näheres hierzu vergleiche bei H a g e lb erg S. 50ff. Anm. 44;
ferner Litterscheidt in IW. 1912, 1017.

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