Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

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Leo Sternberg,

des Baugeldvertrags als Darlehnsvorvertrag der Abtretung
des Anspruchs auf Auszahlung des Baugeldes nicht entgegen,
so ist noch zu prüfen, ob nicht die Abtretung des Anspruchs
auf Auszahlung des Baugeldes aus einem anderen Grunde
nach § 399 verboten ist.
Die erste Frage ist, ob die Leistung an einen anderen
als den ursprünglichen Baugeldnehmer ohne Veränderung
ihres Inhalts erfolgen kann20). Worin besteht die Leistung,
die den Gegenstand des Anspruchs bildet, dessen Abtretbarkeit
streitig ist? — In der Hingabe einer bestimmten Geldsumme!
Diese Leistung wird in ihrem Inhalte durch die Person, an
die sie bewirkt wird, in keiner Weise berührt. Die Ansicht,
daß die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Bau-
geldes aus dem ersten der beiden in § 399 erwähnten Gründe
ausgeschlossen sei, ist daher abzulehnen.
Unzulässig ist die Abtretung nach § 399 dagegen dann,
wenn die Abtretung durch Vereinbarung des Baugeldgebers
und des Baugeldnehmers ausgeschlossen ist. In den seltensten
Fällen erfolgt ein solcher Ausschluß jedoch in klaren Worten;
und es entsteht daher oft die Frage, ob nicht schon aus dem
mit dem Darlehn verbundenen Zwecke der Förderung des
Baues der Wille der Vertragschließenden zu entnehmen sei,
Nr. 6; GruchotsBeitr. 56, 1074, auf Grund der Konstruktion, daß
durch die Abtretung der Zessionär ermächtigt ist, die Auszahlung
des Geldes für den Zedenten als künftigen Darlehnsschuldner ent-
gegenzunehmen. Dieser Konstruktion bedarf es jedoch nicht, wenn
man das Wesen des Darlehnsvertrags richtig würdigt und ins-
besondere im Auge behält, daß die beiden Bestandteile, aus denen
der Darlehnsvertrag zusammengesetzt ist, sehr wohl voneinander ge-
trennt werden können.
20) Daß die Leistung an einen anderen als den Baugeldnehmer
eine Veränderung des Inhalts der Leistung bedingt, nehmen an
Breit (IW. 1909, 353); Friedländer (Bl. f. RA. 69, 305); KG.
(OLG. 13, 211); OLG. Breslau (Recht 1903 S. 424 Nr. 2213).

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