Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

Der Begriff des Prozeßvergleichs usw. 339
Und da sich ferner an einen solchen Vergleich die Vollstreck-
barkeit knüpft, so folgt aus dem Gesetz, daß das Prozeßrecht
für die Beurkundung des Vergleichs maßgebend ist. Daß von
dieser Vorschrift die materiellen Formen nicht berührt werden,
die, wie Geschäftsfähigkeit und Verfügungsbefugnis, zum bürger-
lichen Vertrag gehören, ist bereits dargelegt. Es fragt sich
aber, wie das Prozeßprotokoll zu den formellen Formvor-
schriften steht, die das bürgerliche Recht bei gewissen Verträgen
durch das Erfordernis der gerichtlichen oder notariellen Be-
urkundung aufgestellt hat. Seinem Wesen nach ist das Prozeß-
protokoll nur eine Handlung der streitigen Gerichtsbarkeit und
nur eine Beweisurkunde; es erbringt vollen Beweis der darin
bezeugten Wahrnehmungen, es bekundet z. B. das wirksam
erklärte Anerkenntnis, schafft aber nicht erst die wirksame An-
erkenntniserklärung. Die Verletzung der Formvorschriften des
§ 159, wie das gänzliche Fehlen des Protokolls hat die Un-
gültigkeit der Verhandlung nicht zur Folge; ebensowenig wird
durch solche Mängel das Protokoll als solches nichtig oder
der Beweiskraft entkleidet; vielmehr hat das Gericht vorbe-
haltlich der strengeren Besümmung des §164 frei zu beur-
teilen. welche Beweiskraft der mangelhaften Urkunde beizulegen
ist. Ob die Beteiligten das Protokoll genehmigen oder be-
anstanden, ist für seine formelle Gültigkeit bedeutungslos, über
den Wert der etwaigen Einwendungen hat das Gericht zu
entscheiden.
Dies Protokoll steht im Gegensatz zu den Urkunden der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, die gemäß §§ 168 fl. FGG. in
den Fällen ausgenommen werden, in denen das Gesetz ge-
richtliche oder notarielle Beurkundung verlangt. Hier schließt
sich nicht an den bereits erfolgten Abschluß des Geschäfts nur
die Beurkundung an, sondern Abschluß und Protokollerrichtung
bilden ein Ganzes, erst mit der Vollendung des Protokolls
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