Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 62 = 2.F. 26 (1913))

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Wurzer,

Betracht kommen, weil die Parteifähigkeil von der Rechtsfähig-
keit und die Prozeßfähigkeit von der Fähigkeit, sich durch
Verträge zu verpflichten, abhängig ist, 88 50, 52 ZPO. „Darin
liegt, daß das Prozeßrecht grundsätzlich auf die selbständige
Regelung der Voraussetzungen der Partei- und Prozeßfähig-
keit verzichtet und auf die zivilrechtliche Regelung verweist".
Mit Recht hält jener Schriftsteller auch den beklagten nicht-
rechtsfähigen Verein für befugt, einen Prozeßvergleich abzu-
schließen. Ebenso ist seiner Entscheidung (S. 160) zuzustimmen,
daß die in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen, die
ausnahmsweise Geschäftsfähigkeit für einen gewissen Kreis von
Geschäften besitzen, §§ 112, 113 BGB., nicht schlechthin zum
Abschluß eines Prozeßvergleichs befugt sind, einerlei ob z. B.
eine besondere Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nötig
ist oder nicht. Die Vorschrift des § 52 ZPO. mache die
Bestimmungen der §§ 112, 113, 1822 Zifs. 12 BGB., wo-
nach vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erfordert wird,
nicht entbehrlich.
Die Prüfung der Grundsätze über die Vertretungslehre
ergibt, daß nach § 51 ZPO. die Fähigkeit des gesetzlichen
Vertreters zur Prozeßführung, sowie seine Vertretungsmacht
sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestimmt.
Die Streitfrage, ob mit Rücksicht auf § 54 ZPO. und § 1822
Ziff. 12 BGB. der Vormund zum Abschluß eines über mehr
als 300 M. lautenden Prozeßvergleichs der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts bedarf oder nicht, ist im ersteren Sinne
zu entscheiden. Maßgebend sind die Gesichtspunkte, die vorhin
für die Notwendigkeit der Genehmigung bei Abschluß von
Vergleichen der beschränkt Geschäftsfähigen geltend gemacht
wurden, und die Erwägung, daß der Prozeßvergleich jedenfalls
keine reine Prozeßhandlung ist. Was deshalb im § 54 ZPO.
für die Prozeßhandlung gilt, gilt deshalb noch nicht für den

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